Bund nimmt 2021 über drei Milliarden Euro Steuern weniger ein als erwartet

Der Bund korrigiert seine Steuerschätzung für die Jahre 2021 bis 2025 um 10 Milliarden Euro nach oben. Das teilte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit. Grund hierfür sei die positive wirtschaftliche Entwicklung.

Für das laufende Jahr ergeben sich der Schätzung zufolge für die Länder Mehreinnahmen von 0,7 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Prognose vom November. Die Gemeinden müssen dieses Jahr mit Mindereinnahmen von 0,2 Milliarden Euro rechnen.

Auch im kommenden Jahr wird das Steueraufkommen auf allen staatlichen Ebenen insgesamt niedriger liegen als noch im November 2020 geschätzt – der Bund soll demnach im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als bislang geschätzt. In den Jahren 2023 bis 2025 sollen die gesamtstaatlichen Einnahmen dann aber über dem Schätzergebnis der Prognose vom November 2020 liegen.

Die geringen Mehreinnahmen der Jahre 2024 und 2025 gleichen jedoch die Mindereinnahmen von 2021 bis 2023 nicht aus.

Steuereinnahmen 2021 noch niedriger als gedacht

Die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen sind dabei unterschiedlich. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose gegenüber der November-Schätzung für das Jahr 2021 um -2,7 Milliarden Euro (Bund: -3,2 Milliarden Euro) und für 2022 um -3,9 Milliarden Euro (Bund: -2,0 Milliarden Euro) angepasst.

Bund, Länder und Kommunen müssen demnach in diesem Jahr mit rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im November erwartet. Die Steuerschätzer gehen gleichzeitig davon aus, dass der Staat in diesem Jahr immerhin rund 33,8 Milliarden Euro oder 4,6 Prozent mehr einnimmt als im Krisenjahr 2020.

Für 2023 sprechen die Autoren von Veränderungen um +1,1 Milliarden Euro (Bund: -0,7 Milliarden Euro), für 2024 um +6,4 Milliarden Euro (Bund: +1,6 Milliarden Euro) und für 2025 um +9,1 Milliarden Euro (Bund: +2,3 Milliarden Euro).

Am Vortag hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis einschließlich 2025 um 18 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung aus dem vergangenen November steigen würden.

Konjunkturprognose

Ein Indiz dafür, dass die Steuereinnahmen bald wieder anziehen könnten, ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Die Regierung rechnet für 2021 mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 3,5 Prozent.

Vizekanzler Scholz plant angesichts der hohen Pandemie-Kosten und der erwarteten niedrigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr mit Rekordschulden. Erst kürzlich stimmte der Bundestag seinem Nachtragshaushalt zu und ermöglichte ihm damit neue Kredite von insgesamt 240,2 Milliarden Euro. Das Geld ist vor allem für pandemiebedingte Ausgaben wie Unternehmens- und Familienhilfen sowie für Gesundheitsmaßnahmen wie den Kauf von Impfstoffen verplant.

„Wir sind auf Kurs, und es geht auch wieder aufwärts“, sagte Scholz mit Blick auf die Steuerschätzung. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat dafür aus, die Corona-Wirtschaftshilfen und die Regelungen zur Kurzarbeit abermals zu verlängern. „Wir sind auf dem richtigen Weg und können uns durch Wachstum zusätzliche Potenziale erschließen“, betonte Scholz.

CDU: Die Bundesregierung solle „endlich Maß halten“

Der Finanzpolitiker der Union, Eckhardt Rehberg, betonte, die niedrigen Steuereinnahmen gingen vor allem zu Lasten des Bundes – Länder und Gemeinden dagegen erreichten schon in diesem Jahr wieder das Vorkrisenniveau. Weitere Hilfen aus dem Bundes-Topf dürfe es daher nicht geben.

Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh für alle anderen staatlichen Ebenen.“

Rehberg fordert die Bundesregierung auf, „endlich Maß zu halten“ und nicht neue Ausgaben zu versprechen, ohne die Finanzierung darzulegen. Das gelte auch für neue Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen. „Es ist kein Ausweis von Stärke, neue Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, sondern der denkbar einfachste Weg“, betonte er.

„Die Steuerschätzung bringt für den Bundeshaushalt keine Entlastung. Der Bund muss im gesamten Zeitraum von 2021 bis 2025 Mindereinnahmen von 2 Mrd. Euro verkraften. Die geringen Mehreinnahmen der Jahre 2024 und 2025 gleichen die Mindereinnahmen von 2021 bis 2023 nicht aus. Angesichts jährlicher Defizite in hoher zweistelliger Milliardenhöhe bleibt der Bundeshaushalt in einer angespannten Situation.“

FDP und Grüne

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte Steuersenkungen. „Nur wenn den Bürgern am Ende des Monats mehr Geld übrig bleibt und die Betriebe mehr finanziellen Spielraum für Investitionen haben, kann Deutschland den Aufholwettbewerb nach der Krise erfolgreich starten“, erklärte er.

Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk und ihr für Haushaltspolitik zuständiger Fraktionskollege Sven-Christian Kindler interpretierten die neue Steuerschätzung als „Appell für eine aktive Finanzpolitik“. Die Schuldenbremse müsse reformiert werden, um mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit zu ermöglichen.

Scholz plant neue Schulden

Scholz dagegen plant auch für das kommende Jahr mit 81,5 Milliarden Euro an neuen Schulden. Damit müsste erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse genutzt werden, die normalerweise nur eine ganz geringe Nettokreditaufnahme erlaubt.

Beschließen wird den Etat für 2022 nach der Bundestagswahl ein neuer Bundestag. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt in der Regel zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. (dts/dpa/ks)