Bund-Länder-Gipfel: Union dringt auf Asylverfahren in Drittstaaten

Vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin haben die Vorsitzenden von CDU und CSU von der Bundesregierung ein deutlich entschlosseneres Vorgehen gegen irreguläre Migration gefordert. Die Bürger erwarten „jetzt konkrete Ergebnisse statt immer neuer Ankündigungen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.

CSU-Chef Markus Söder forderte mehr Tempo bei der Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien. „Anstatt immer nur dieselben ideologischen Bedenken zu betonen, muss die Bundesaußenministerin sofort Gespräche mit den Taliban und dem Assad-Regime führen“, forderte der bayerische Ministerpräsident in der „Augsburger Allgemeinen“.

Faeser will sich zu Asylverfahren in Drittstaaten positionieren

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute mit Scholz zu turnusmäßigen Beratungen zusammen, bei denen die Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen wird.

Die unionsgeführten Länder dringen vor allem darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Experten prüfen lassen, von denen viele sich skeptisch zeigten.

Über die Ergebnisse soll bei dem Treffen am Donnerstag beraten werden.

Auch Abschiebung nach Afghanistan dürfte Thema werden

Zudem wird es um die geplante Lockerung des Abschiebestopps für Syrien und Afghanistan gehen. Das Problem: In Afghanistan regieren die radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad.

Mit beiden will man nicht über eine Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln und sucht daher nach Umwegen über Nachbarstaaten.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert vom Bund klare Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration bei dem Treffen.

„Die Bundesregierung muss in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik jetzt liefern.“ Die Belastungsgrenze sei bei den Bürgern und in vielen Städten und Gemeinden längst erreicht. „Das sehen wir in den Schulen, in den Kitas und auf dem Wohnungsmarkt.“

Rhein forderte unter anderem größere Anstrengungen für den Abschluss von Rückführungsabkommen. „Ich erwarte, dass der Kanzler selbst mit den entsprechenden Ländern die Verhandlungen führt und das Thema zur Chefsache macht.“ Es müssten dabei auch Hebel genutzt werden wie die Rücknahme von Visa-Zusagen bis hin zum Streichen von Entwicklungshilfe.

Pflichtversicherung für Elementarschäden zweites wichtiges Thema

Neben der Migration wird es bei dem Treffen um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung zum Beispiel für den Fall von Hochwasserkatastrophen gehen.

Der Bundesrat hatte dies am Freitag angesichts der jüngsten Extremwetterereignisse verlangt. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt dies jedoch ab. Der FDP-Politiker setzt stattdessen auf eine Angebotspflicht der Versicherer.

Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus mit einer Elementarversicherung gegen Hochwasser, Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck finanziell abgesichert – obwohl durch den Klimawandel die Risiken steigen. (dpa/red)