BUND kritisiert Inbetriebnahme von Steinkohlekraftwerk Datteln 4 – Ersetzt allerdings nur alte Kraftwerke

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die geplante Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 scharf kritisiert. Ein solcher Schritt „wäre ein Armutszeugnis und untergräbt einmal mehr die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung in Sachen Klimaschutz“, erklärte der Vorsitzende der Umweltschutzorganisation, Olaf Bandt, am Montag. Der deutsche Kohleausstieg dürfe nicht mit der Inbetriebnahme eines Kohlekraftwerks konterkariert werden.

Mit Datteln 4 würde die Bundesregierung den Kohlekompromiss begraben, warnte Bandt. Der „mühsam ausgehandelte Konsens“ zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Anwohnern und Umweltverbänden sowie die von der Bundesregierung angekündigte Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission „wären damit vom Tisch“. Der sich jetzt abzeichnende Gesetzesentwurf dürfe so nicht vom Kabinett beschlossen werden, forderte der BUND-Vorsitzende.

Zuvor hatte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in Madrid gesagt, er gehe davon aus, dass Datteln 4 ans Netz gehe. Das sei zwar „schwer zu erklären“ in einer Welt, in der „alle sagen ‚Geht raus aus der Kohle'“. Er halte es „trotzdem für vertretbar“, fügte Flasbarth hinzu. Wenn Datteln den Betrieb aufnehme, müssten gemäß dem Kohlekompromiss andere Kohlekraftwerke dafür vom Netz gehen. Da das dann ältere Kraftwerke wären, wäre die Bilanz „von den Schadstoffbelastungen her positiv“.(afp)