Bund genehmigt Rüstungsexport für Saudi-Arabien, Emirate, Algerien, Indonesien, Katar und Singapur

Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt ist.

Dabei handelt es sich um „Technologie für Satteltieflader-Fertigung“ der Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitteilte, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten „Spiegel Online“ und das ZDF darüber berichtet.

Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte den Angaben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder.

Die heikelste betrifft Saudi-Arabien. Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich „mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien“ geliefert werden, heißt es in dem Schreiben Altmaiers.

Heikle Exportgenehmigungen auch für Arabische Emirate

Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden. Vorausgegangen war massiver Druck von Frankreich und Großbritannien auf die Bundesregierung. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.

Heikel sind auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate. Der ebenfalls sehr reiche Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt.

Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, aber eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offen gelassen. Anders als bei Saudi-Arabien wurden deswegen in die VAE auch nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags immer wieder Lieferungen genehmigt.

Jetzt erhalten die Emirate drei Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ „Cobra“ aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör. Außerdem dürfen 55 Ersatzteile und Software für das System geliefert werden.

Exporte für Algerien, Indonesien, Katar und Singapur

Neben Saudi-Arabien und den VAE wurden für vier weitere Länder Exportgenehmigungen erteilt:

– Nach Algerien werden 92 elektrische Antriebe für die Bewaffnung des Transportpanzers „Fuchs“ geliefert.

– Indonesien erhält 18 000 Zünder für Mörser-Granaten.

– Nach Katar gehen drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ „Dingo“ und 168 Gefechtsköpfe für Raketen.

– Für Singapur sind 3000 Panzerabwehrwaffen bestimmt.

Empörung bei den Linken und Grünen

Die Linke reagierte empört auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats. „Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz“, sagte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien sowie weitere Rüstungsexporte in andere Golfstaaten genehmigt.

Dagdelen sagte zu den vom Bundessicherheitsrat erteilten Genehmigungen für Lieferungen an Staaten, die am Jemen-Krieg direkt beteiligt sind: „Dies ist vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf jemenitische Schüler einfach zynisch.“

Auch die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul kritisierte die Lieferungen in Berlin als „unverantwortlich und nicht im Sinne des gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresses“. Sie wies darauf hin, dass nach den EU-Regeln „eben keine Rüstungsexporte an Staaten zulässig sind, die in einem bewaffneten Konflikt das humanitäre Völkerrecht verletzen“. Dies werde vor allem von CDU und CSU nun offensichtlich in Frage gestellt.

Union und SPD hatten sich nach längerem Ringen Ende März darauf verständigt, den Exportstopp für eigene Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien um sechs Monate bis Ende September zu verlängern. Für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten gilt seither eine andere Regelung. Hier soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Auch sollen bis Ende Dezember keine „endmontierten Rüstungsgüter“ aus Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

Keul sieht darin Heuchelei: „Es ist völlig unklar, wie sich die Bundesregierung jetzt noch gegenüber ihren EU-Partnern dafür einsetzen will, dass sie keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterleiten, wenn diese als Endempfänger in der Genehmigung bereits ausdrücklich bezeichnet sind“, erklärte die Grünen-Politikerin. Vielmehr nutze die Union offenbar die Gelegenheit, mit Rückendeckung der Franzosen und Briten die verbindlichen EU-Exportregeln in Frage zu stellen. (dpa/afp)