BUND fordert „sofortigen Neubaustopp“ für Autobahnen und Bundesstraßen

Die Umweltschutzorganisation BUND hat große Straßenbauprojekte der Bundesregierung als umweltschädlich und unwirtschaftlich kritisiert und einen Baustopp für Autobahnen sowie große Bundesstraßen gefordert. Diese seien nicht mehr zeitgemäß; die Proteste gegen den Ausbau der Autobahn 49 in Hessen hätten „diesen Konflikt deutlich aufgezeigt“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Dienstag. „Viele weitere klimaschädliche, naturzerstörende, überteuerte und unnötige Fernstraßenprojekte“ könnten noch verhindert werden.

Um die Treibhausgasemissionen im Verkehr wie beabsichtigt bis 2030 um gut 40 Prozent zu reduzieren, „braucht es einen sofortigen Neubaustopp und ein Moratorium für die Planung großer Fernstraßenneubauten“, erklärte der BUND. Das so eingesparte Geld müsse in Straßenerhalt und Schienenausbau fließen.

BUND: „Mit jetzigen Plan können wir die Klima- und Umweltziele im Verkehr nicht erreichen“

Stattdessen aber halte die Regierung „an ihrem Straßenbau-Maximalprogramm fest“, bei dem vielfach die Kosten zu niedrig angesetzt, „Umweltrecht ausgehebelt sowie faire Öffentlichkeitsbeteiligung und Alternativenprüfung verweigert“ würden, kritisierte die Umweltschutzorganisation. Nach Auffassung des BUND gibt es für viele Fernstraßenprojekte „kostengünstige, umweltschonende und schnell umzusetzende Alternativen“.

Diese müssten bei der 2022 turnusmäßig anstehenden Überprüfung des sogenannten Fernstraßenbedarfsplans eine Rolle spielen und der neu zu berechnenden Wirtschaftlichkeit der bislang geplanten Straßen und Autobahnen gegenübergestellt werden, forderten die Umweltschützer. Zudem müsse die Öffentlichkeit an allen Projekten beteiligt und eine „strategische Umweltprüfung“ mit einbezogen werden.

„Mit dem jetzigen Plan können wir unmöglich die Klima- und Umweltziele im Verkehr erreichen“, erklärte auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel und forderte eine „Abkehr von der massiv einseitigen Straßenbaupolitik“ des Bundes. „Fernstraßenprojekte lösen keine Verkehrsprobleme. Sie verschärfen stattdessen die Klimakrise und heizen den Flächenfraß weiter an“, kritisierte Gastel.

Klimapolitik ideologisch motiviert?

Sowohl die Existenz eines menschengemachten Klimawandels als auch der „Treibhauseffekt“ mit der Theorie des schädlichen CO2 für die Atmosphäre, sind unter Fach-Experten umstritten. Kritiker sehen in der massiven Transformation von Industrie und Wirtschaft und dem Agieren der Politik sowie radikalen Umweltgruppen ideologische Motive statt rationale und naturwissenschaftlich fundierte. (afp/er)