Bund erzwingt Rückbau von Isar 2 – entgegen Söders Ankündigung

Seit Freitag, 22. März, ist das Ende des Kernkraftwerks Isar 2 in Essenbach bei Landshut endgültig besiegelt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat an jenem Tag den Bescheid zum Rückbau der 1988 in Betrieb gegangenen Anlage erlassen. Wie auch bei vier weiteren ehemaligen Kernkraftwerken in Bayern soll dieser bis Ende der 2030er-Jahre abgeschlossen sein.

Bezüglich des Grundstücks selbst oder einer möglichen Anschlussverwendung gibt es noch keine Entscheidung. Essenbachs Bürgermeister Dieter Neubauer erwartet, dass Eigentümer PreussenElektra das Gelände für sich behalten werde. Es werde wohl „irgendetwas in Richtung Energieversorgung“ an die Stelle des Meilers treten. Die Gemeinde will das Grundstück nicht erwerben, denn „wir haben keinen Goldesel“, äußert Neubauer gegenüber dem „Münchner Merkur“.

Glauber: Isar 2 wäre als „klimafreundliche Brücke“ weiter gebraucht worden

In einer Erklärung zum Bescheid macht Glauber keinen Hehl daraus, dass er die Anordnung gegen seine ausdrückliche Überzeugung getroffen hat. Er betont, dies ausschließlich „aufgrund der verpflichtenden Vorgaben des Bundes-Atomgesetzes“ zu tun. In München äußerte er dazu:

„Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im April 2023 war falsch. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, die Kernkraftwerke als klimafreundliche Brücke vorübergehend weiterlaufen zu lassen.“

Auch im Bayerischen Klimaschutzgesetz habe man den erneuerbaren Energien einen Vorrang zugeschrieben. Glauber gab auch seiner eigenen Überzeugung Ausdruck, dass „die Zukunft den erneuerbaren Energien“ gehöre und man auf deren schnellstmöglichen Ausbau setze:

„Aber wir sind noch nicht in der Zukunft angekommen. Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen brauchen wir jede Kilowattstunde Energie, die wir selbst erzeugen können.“

„Nächster Schritt auf energiepolitischem Irrweg“

Isar 2 hätte dies sichergestellt, betont Glauber. Das KKW habe eine bezahlbare und CO₂-freie Versorgung gewährleisten können. Dies wäre auch jederzeit nach dem Ampelbeschluss zum endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft möglich gewesen.

Der Bund habe sich jedoch als unbelehrbar gezeigt und stattdessen vor allem auf mehr Kohle gesetzt. Die Ampel habe mit Isar 2 „ohne Not eines der weltweit sichersten und zuverlässigsten Kernkraftwerke vom Netz genommen“. Nach 35 Jahren sei die Anlage noch in bestem Zustand gewesen:

„Das ist, wie einen kerngesunden 50-Jährigen in Rente zu schicken.“

Der Bund schalte die Kernkraftwerke in Deutschland ab, gleichzeitig beziehe er Atomstrom aus dem Ausland. Dass der Bund Bayern nun auf Grundlage des Atomgesetzes zwinge, mit dem Rückbau zu beginnen, sei „der nächste Schritt auf dem energiepolitischen Irrweg des Bundes“. Damit werde auch „ein großes Kapitel der bayerischen Energieversorgung geschlossen“.

Söder-Ankündigung zu Isar 2 blieb ohne Folgen

Der Betreiber PreussenElektra kann ab sofort offiziell mit dem Rückbau beginnen. Ziel des Rückbaus sei „die grüne Wiese“. Dabei werde vor allem auf Sicherheit geachtet und das Abtragen der Anlage unterliege den gleichen Standards wie der Aufbau und Betrieb.

Vor seiner Abschaltung hatte Isar 2 laut Glauber knapp 18 Prozent der gesamten Stromproduktion im Freistaat abgedeckt. Der „Münchner Merkur“ schrieb von zwölf Prozent. Mit mehr als 1.400 Megawatt war der Meiler jedenfalls aber das leistungsstärkste Kraftwerk in Deutschland und eine von nur zwei Anlagen weltweit, die insgesamt mehr als 400 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert haben.

Dem „Münchner Merkur“ zufolge gab es in den 35 Betriebsjahren 88 meldepflichtige kleinere Störungen, jedoch keinen dramatischen Zwischenfall. Ein Endlager für die Abfälle ist noch nicht gefunden. Neben Isar 2 werden in Bayern derzeit noch die Anlagen Isar 1, Grafenrheinfeld sowie Gundremmingen Block B und C zurückgebaut.

Im bayerischen Landtagswahlkampf hatte Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, einen Weg finden zu wollen, um Isar 2 in Eigenregie des Landes weiterzubetreiben. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. PreussenElektra-Chef Guido Knott äußerte, eine mögliche Inbetriebnahme sei „schon aus technischen Gründen definitiv vom Tisch“ gewesen. Dies stand ihm zufolge bereits Ende des Vorjahres fest. Mit der Demontage wolle man nach Ostern beginnen.

Allensbach-Umfrage: Ampelpolitik von den Grünen geprägt

Im April 2023 erklärten in einer Deutschlandtrend-Umfrage für die ARD 59 Prozent, den damals endgültig vollzogenen Ausstieg aus der Kernkraft für einen Fehler zu halten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte 2022 vor dem Hintergrund der Energiekrise den Weiterbetrieb von drei Anlagen über den Winter gestattet. Für den 15. April hatte er jedoch die endgültige Abschaltung verkündet.

Dass es zu der Entscheidung kam und die Abschaltung umgehend mit Rückbaumaßnahmen verbunden wurde, gilt als Indiz für die dominante Rolle der Grünen innerhalb der Ampelkoalition. In einer jüngst veröffentlichten Allensbach-Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) sagten 43 Prozent der Befragten, es seien die Grünen, die die Politik der Ampel am stärksten prägten.

Nur 19 Prozent hatten den Eindruck, vor allem die FDP gebe innerhalb des Bündnisses den Ton an. Der Kanzlerpartei SPD billigten dies gar nur zehn Prozent zu. Der Anteil der Befragten, denen die Grünen „gar nicht gefallen“, stieg seit 2019 von 25 auf 59 Prozent. Zwei Drittel der Befragten betrachten die Partei als „ideologiegetrieben“. Im Osten sind die Grünen mittlerweile noch unbeliebter als die AfD.