Linke fordert Aussetzung der Mehrwert­steuer auf Nahrungs­mittel

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

Mit Blick darauf fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und den verminderten Satz von sieben Prozent auf Energiekosten zu erheben. „Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient“, sagte Bartsch dem RND.

„Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen“, sagte Bartsch dem RND. „Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben.“

Mit den Mehreinnahmen aus der Steuer sollten aus Sicht der Linken die bisher von der Ampel geplanten Zuschüsse für verdoppelt werden, so der Linke. Zudem solle mit dem zusätzlich eingenommenen Geld eine deutliche Absenkung der Mehrwertsteuer finanziert werden, forderte Bartsch: „Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom – und null Prozent auf Grundnahrungsmittel.“ (dts/red)