Bund erhöht Corona-Finanzhilfen: Überbrückungshilfe III bis 500.000 Euro

Angesichts der Ausgangssperren ab Mittwoch erweitert der Bund Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag hervor.

Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen.

Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben.

Die Kosten der erweiterten Überbrückungshilfe III werden während eines Monats mit angeordneten Schließungen auf etwa 11,2 Milliarden Euro geschätzt, wie aus einem Papier von Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht.

SPD: Das reicht nicht – Weidel: Katastrophe für Handel und Gewerbe

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) äußerte allerdings die Befürchtung, dass die erweiterten Wirtschaftshilfen für Einzelhandel und andere Branchen nicht ausreichten. Der Lockdown treffe viele Geschäfte in ihrem umsatzstärksten Monat, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Gerade weil diese Maßnahme jetzt sehr kurzfristig kommt, dürfen sie nicht mit einem Fixkostenbeitrag – der Überbrückungshilfe – abgespeist werden.“

Pessimistisch äußerte sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Für Handel und Gewerbe ist dieser Beschluss eine Katastrophe“, kritisierte sie. „Die neuerliche Zwangsschließung werden zahllose Betriebe nicht überleben.“

Wirtschaftsverbände sind besorgt

Wirtschaftsverbände zeigten sich besorgt über die Auswirkungen der Schließungsmaßnahmen, die ab Mittwoch gelten sollen. Der vorzeitigen Abbruch des Weihnachtsgeschäfts werde Geschäfte in eine existenzbedrohende Lage bringen, erklärte etwa der Einzelhandelsverband HDE.

Der Einzelhandel werde Bund und Länder „darin unterstützen, die Pandemie schnellstmöglich in den Griff zu bekommen“, kündigte der Verband an. Die bisher geplanten Hilfsprogramme für den Einzelhandel reichten aber nicht aus.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks verwies auf die „sehr schwierige Lage“ der Betriebe. „Wir hätten uns Anderes gewünscht und auf die nun geplanten Einschränkungen gerne verzichtet, aber leider gibt die Infektionsdynamik der Politik den Takt vor.“

Der Verband der Maschinenbauer (VDMA) sagte seine Unterstützung für die Maßnahmen zu – unter anderem sollten die Home-Office-Regelungen „nochmals ausgeweitet“ werden.

Geplant sind laut Beschlusspapier außerdem Entlastungen für den Handel. Vor allem der Einzelhandel hatte angesichts der erwarteten schärferen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zusätzliche Hilfen gefordert.

Im Beschlusspapier heißt es, der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen solle aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. (dpa)