Bund dürfte 2017 Überschuss von elf Milliarden Euro erzielen

Der Bund dürfte nach einem Bericht des Magazins „Focus“ in diesem Jahr einen Überschuss von elf Milliarden Euro machen. Darauf werde es hinauslaufen, berichtete das Blatt unter Berufung aus mit den Daten vertrauten Kreisen. Als Gründe für den Überschuss wurden die weiterhin gute Konjunkturlage sowie weiter steigende Steuereinnahmen genannt.

Ohne die Rückzahlung von Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer von sieben Milliarden Euro an die Energiekonzerne hätte das Plus sogar bei rund 18 Milliarden Euro gelegen. Zu dieser Zahlung war der Bund im Juni durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet worden.

Am 28. Oktober sprach das Bundesfinanzministerium noch von einem zu erwartenden Überschuss von 14 Milliarden Euro.

Unionspolitiker nahmen die gute Finanzlage zum Anlass, um ihre Forderung nach Steuersenkungen zu bekräftigen. „Das muss ein wesentlicher Baustein sein für bevorstehende Koalitionsverhandlungen – mit wem auch immer“, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer dem „Focus“.

Der Kanzleramtschef und amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) verwies in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag auf das Ziel seiner Partei, die Bürger bei der Einkommensteuer um mindestens 15 Milliarden Euro zu entlasten. Auch die SPD plant Steuerentlastungen, will diese aber auf Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen konzentrieren. Auch Altmaier sagte, vor allem diese Gruppen sollten begünstigt werden. (afp)

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