Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp von Cannabis-Gesetz

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat einen Stopp der Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis gefordert. „Dieses Gesetz muss gestoppt werden“, sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Donnerstag).

Bei dem Gesetz handele es sich um „ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es erreichen soll“.

Der Kleinhandel werde durch die Pläne „im Prinzip legalisiert“, sagte Peglow. Dealer könnten bis zu 25 Gramm bei sich tragen und es sei nicht möglich, dass die Polizei „unterscheiden kann zwischen legal angebautem Cannabis und illegalem“. Der Schwarzmarkt werde so nicht eingedämmt, sondern eher gefördert.

Auch eine erhoffte Entlastung der Strafverfolgungsbehörden kann er nicht erkennen. „Die Staatsanwaltschaften werden sich mit Aktenbergen beschäftigen müssen, um zu prüfen, ob zurückliegende Verurteilungen in Straftaten, die nun nicht mehr strafbar sind, erlassen werden müssen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Es gibt breite Kritik an der Legalisierung, unter anderem durch die Innenminister der Länder. „Ich halte es für äußerst problematisch, dass die Bedenken der Innenminister hier einfach ignoriert werden“, sagte Peglow. Der BDK spricht sich Entkriminalisierung von Konsumierenden aller Stoffgruppen aus und verweist als positives Beispiel auf Portugal. „Dort wird der Konsument in den Mittelpunkt der staatlichen Betrachtung gerückt.“

Kritik wird ignoriert

Am Freitag steht im Bundestag die abschließende Abstimmung des Gesetzesvorhabens der Ampel-Koalition an. Die Neuregelung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang – maximal 25 Gramm pro Tag – über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Kritik kommt unterdessen auch aus der Union; sie ruft die Abgeordneten der Ampel-Koalition dazu auf, am Freitag im Bundestag gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis zu stimmen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, dass er an die Kollegen der Ampel appelliere: „Stimmen Sie am Freitag gegen dieses Gesetz. Stoppen Sie dieses verantwortungslose Projekt.“

Sorge ergänzte, die Koalitionäre müssten auf die Warnungen der eigenen Fachpolitiker hören. Die aktuelle Situation sei zwar problematisch, räumte Sorge ein, „ein völlig untaugliches und hochgradig gefährliches Gesetz kann aber nicht die Antwort sein“. Zugleich sagte der Gesundheitspolitiker: „Für einen neuen Anlauf, der die Kritik der etablierten Experten aufgreift, stünden wir als Union bereit.“ Dafür müssten die Parlamentarier aber „den nötigen Mut fassen für einen Neustart ihrer Drogenpolitik“.

Mehrere Abgeordnete aus der SPD haben bereits angekündigt, am Freitag im Bundestag gegen den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition stimmen zu wollen. (afp/dts/red)