Bund der Steuerzahler gegen Verlängerung des «Soli»

Der Bund der Steuerzahler kritisiert Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer, auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten.

„Die Flüchtlingskrise soll jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten sei „unredlich, unehrlich“ und gehe in die vollkommen falsche Richtung.

Am Wochenende hatte Seehofer wegen der Flüchtlingskosten die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des „Soli“. „Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben.“

Seehofer, so sieht es der Steuerzahlerbund, wolle dem Bund damit eine Brücke bauen, „damit dieser dem Kompromiss beim Länderfinanzausgleich zustimmt“. Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern würde vor allem zu Lasten des Bundes gehen, argumentierte Holznagel. „Eine Fortsetzung des Soli würde dies wieder ausgleichen. Und die Steuerzahler wären am Ende die Dummen.“

Bei den Koalitionspartnern im Bund stieß Seehofers Vorstoß ebenfalls auf Ablehnung. „Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“ (Montag). Wie sich die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge entwickeln würden und wie sie zu finanzieren seien, sei jetzt noch gar nicht absehbar.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Seehofer vor, Ressentiments gegen Zuwanderer zu schüren. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte darüber hinaus Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klarheit über die Zukunft der umstrittenen Abgabe zu schaffen.

Der „Soli“ wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr ein.

(dpa)

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