Bürokratie behindert Investitionen – Bund sollte mit gutem Beispiel vorangehen und diese abbauen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die Bundesregierung aufgefordert, staatliche Investitionen zu erleichtern. „Wir haben in Deutschland eine immer größer werdende Bürokratieflut, die zu einem Investitionshindernis angewachsen ist und rasche Umsetzungen nahezu unmöglich macht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Weniger Bürokratie, schlankere Entscheidungsprozesse und bessere personelle Ausstattung der Behörden sind dringend erforderlich.“

Zuvor hatte Finanzminister Olaf Scholz beklagt, dass Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro nicht abgerufen würden.

An Länder, Kommunen und Investoren gerichtet sagte Scholz: „Bitte nehmt das Geld!“ Hans entgegnete, Scholz mache es sich zu einfach, wenn er die Schuld nur auf die Länder und Kommunen abschiebe.

„Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten Scholz und die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte der Regierungschef.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, widersprach ebenfalls dem Eindruck, Gelder würden durch die Kommunen einfach nicht abgerufen. Es gebe vielmehr zu viel Bürokratie, die durch Bund und Länder geschaffen worden sei und nun schnell und konsequent abgebaut werden müsse.

„Deutschland schnürt seine Investitionsfähigkeit durch selbstgemachte Regelungen ab“, sagte Landsberg. Er forderte, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen. (dts)