Bürgerproteste gegen Asylheim: In Upahl entsteht ein Dorf im Dorf

Aufgrund „einer zu erwartenden angespannten Parksituation im Umfeld der Halle“ soll ein Bus-Shuttle-Service die Teilnehmer der Bürgerversammlung am Freitagabend, 18 Uhr, zur Sporthalle des Gymnasiums an der Rehnaer Straße in Grevesmühlen bringen. Die Meldung des Landkreises Nordwestmecklenburg wird auch auf der Webseite der Kleinstadt mit rund 10.000 Einwohnern weiterverbreitet.

Doch was ist los in Grevesmühlen, dass die Behörden eine womöglich eskalierende Parksituation befürchten? Die Überschrift der Meldung verrät es: „Bürgerversammlung zur Gemeinschaftsunterkunft Upahl“ – und gleich auch eine Neuigkeit: „Neuer Ort und Zutrittsbeschränkungen.“

Im Vorfeld der Bürgerversammlung gab es bereits Proteste vor dem Kreistagsgebäude in Grevesmühlen, bei denen laut Polizeiangaben vergeblich versucht worden sein soll, die Sitzung zu stürmen. Angesichts der wütenden Proteste zog die Vorsitzende der Linken Amadeu-Antonio-Stiftung, Tahera Ameer, gegenüber „Phoenix“ Vergleiche: „Das ist ein Angriff auf die Demokratie.“ Was man mit dem „Sturm auf den Reichstag“ erlebt habe, habe man hier auch erlebt: „Den Sturm auf den Kreistag, sozusagen.“ Man versuche, demokratische Prozesse infrage zu stellen und dies mit gewaltsamen Mitteln deutlich auszudrücken.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif Erik Holm, schreibt in einem Statement: „Upahl steht exemplarisch dafür, was alles falsch läuft in der Asyl- und Migrationspolitik der Ampel.“ Die Bundesregierung unternehme nichts, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Daher „laufen die Unterkünfte in den Kommunen voll“. Das führe dann dazu, „dass in einem 500-Einwohnerdorf wie Upahl in Mecklenburg-Vorpommern 400 Migranten untergebracht werden sollen“. Das gehe so nicht, meint der Bundestagsabgeordnete, das „führt ins Chaos“.

Upahl bekommt Containerdorf

Upahl, eine kleine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern, rund 15 Kilometer entfernt vom Urlauberparadies und Ostseebad Boltenhagen, hat 1.662 Einwohner, die sich auf Upahl selbst und zwölf weitere Ortsteile verteilen. Das Dorf Upahl selbst hat 506 Einwohner.

Doch bald schon soll es in Upahl ein Dorf im Dorf geben. Eine Landesaufnahmestelle für Migranten. Es soll ein Containerdorf werden, wie der „Nordkurier“ berichtet. „Bild“ schreibt: „Jetzt haben sie erfahren, dass ab März in ihrem Ort auf einer Rasenfläche (3,5 Hektar, Eigentümer ist das Land) ein Containerdorf für 400 bis 500 Menschen aus dem Iran, Irak oder Afghanistan hingestellt wird. Verhältnis Einwohner zu Flüchtlingen: quasi 1:1!“

Die Regionalzeitung fragte bei der Landespolitik nach, wer denn zur Bürgerversammlung komme. Manuela Schwesig (SPD) kommt nicht, ist an Corona erkrankt. Ihre Stellvertreterin und Vizeministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) kommt auch nicht: „Erstens habe ich keine Einladung und zweitens wird die Landesregierung durch das Innenministerium vertreten sein.“

Die Nachfrage erfolgte, nachdem der Kreistag Nordwestmecklenburg Simone Oldenburg und auch den Innenminister Christian Pegel (SPD) eingeladen hatten, um den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Allerdings: Christian Pegel hat sich krankgemeldet. Ebenso Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). „Der Minister hat den Termin auf der Agenda – es kommt jetzt darauf an, ob er rechtzeitig gesund wird“, erfuhr das Blatt von einer Ministeriumssprecherin.

Polizei: Demonstranten wollten Kreistag stürmen

Offenbar wurde die Gemeinde von der Politik überrumpelt. Die „Bild“ sprach mit Upahls parteilosem Bürgermeister Steve Springer. Dieser habe gesagt, dass das alles zu schnell gegangen sei und die Gemeinde nicht informiert worden sei. Er selbst soll erst um den 20. Januar von den Plänen erfahren haben.

Als der Kreistag Nordwestmecklenburg am 26. Januar in einer außerordentlichen Sitzung über die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft in Upahl entschied, protestierten zahlreiche Bürger im Rahmen einer angemeldeten Versammlung vor dem Verwaltungsgebäude Alte Malzfabrik. Laut Polizeiangaben waren zeitweise bis zu 700 Menschen vor Ort versammelt.

Alle Nazis? 100 Nazis? 30 Nazis?

Offenbar war die Stimmung recht aufgeheizt, denn die Polizei berichtet: „Ein Teil der Versammlung, der sich Zutritt zum Landkreisgebäude zu verschaffen versuchte, wurde durch eingesetzte Polizeikräfte daran gehindert und zurückgedrängt. Aus dieser Gruppe richteten sich anschließend verbale Aggressionen gegen die Einsatzkräfte.“

Ein Polizeisprecher sagte der „Bild“: „Wir haben uns in allerletzter Sekunde dazwischengeschoben, sonst hätten die Demonstranten das Gebäude gestürmt, um die Abstimmung zum Bau der Flüchtlingsunterkunft zu verhindern.“ Laut Polizeiangaben, so schreibt das Blatt, sei eine „auffallend hohe Anzahl an Rechtsextremen, Neonazis, Reichsbürgern und Fußball-Hooligans“ vor dem Kreistag gewesen, „weit über 100“. Der Staatsschutz sei auch vor Ort gewesen. Laut NDR sollen sich auch „bekannte Rechtsextremisten aus der Region sowie Hooligans“ unter den Demonstranten befunden haben. In der veröffentlichten Polizeimeldung heißt es allerdings lediglich: „Ein Teil der Versammlung, der sich Zutritt zum Landkreisgebäude zu verschaffen versuchte, wurde durch eingesetzte Polizeikräfte daran gehindert und zurückgedrängt. Aus dieser Gruppe richteten sich anschließend verbale Aggressionen gegen die Einsatzkräfte.“ Eine bestimmte Anzahl wurde nicht genannt.

Jan Achilles, Umwelttechniker und Gemeindevertreter, erklärte: „Die Stimmung war aufgeheizt. Und es gab unter den Demonstranten auch Neonazis – aber meiner Meinung nach nicht mehr als 30“. Der 46-Jährige meinte auch: „Aber zumindest wir versuchten zu keinem Zeitpunkt, unser lokales Parlament zu stürmen.“

Eine von der „Bild“ befragte Bürgerin, eine 47-jährige Medizintechnikerin, erhebt einen Vorwurf: „Bin ich ein Neonazi, wenn ich sage, dass wir Angst um unsere Kinder haben?“ Die Frau verweist auf die „500 jungen, meist männlichen Flüchtlinge“ und sagt, dass die doch zunächst nicht mal arbeiten dürften: „Da ist es doch vorprogrammiert, dass einigen langweilig wird und sie auf dumme Gedanken kommen.“

Doch die Angst geht weit über Dummheiten hinaus. Das Blatt sprach mit einem Unternehmer, der seit seiner Geburt im Dorf lebt. Dieser erinnerte an die „jüngsten Ereignisse im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg, in dem ein Palästinenser zwei Jugendliche tötete“. Das mache „hellhörig“. Dem 62-Jährigen nach stelle sich die Frage: „Was, wenn es unter den zukünftigen 399 guten Flüchtlingen hier so einen gibt?“