Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt: AfD-Politiker will rechtliche Schritte prüfen

Die Wahl des AfD-Politikers Rolf Weigand zum Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Großschirma ist für ungültig erklärt worden. Die Kommunalaufsicht sei nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wahl zu beanstanden und aufzuheben sei. Das teilte der Landkreis Mittelsachsen am Freitag, 12. April, in Freiberg mit. Nun soll es Neuwahlen geben. Weigand will den Rechtsweg gehen.

Der Landtagsabgeordnete hatte am 3. März 2024 mit 59,4 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Weil Weigand bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhielt, war ein zweiter Durchgang nicht notwendig.

„Ein rein formaler Fehler“

Bei der Wahlprüfung hatte der Landkreis im Nachhinein aber drei Verstöße gegen „wesentliche“ Wahlvorschriften festgestellt. Der gravierendste war aus der Sicht der Prüfer die fehlende „eigenhändige Unterschrift“ des Bewerbers auf dem Wahlvorschlag. Das ist vom Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben, wie der MDR berichtete. Ohne Weigands Unterschrift hätte der Gemeindewahlausschuss den Wahlvorschlag nicht zulassen dürfen. „Das ist ein vermeidbarer, rein formaler Fehler gewesen“, teilte der Landkreis mit.

Die weiteren Verstöße wurden als „ergebnisunerheblich“ eingestuft. Die Stadtverwaltung von Großschirma erhielt der Wahlprüfungsbescheid mit dem Beschluss am Freitag. Demnach muss die Kleinstadt mit rund 5.500 Einwohnern nun unverzüglich eine Neuwahl organisieren. Mit dem Wahlprüfungsbescheid könnten die Betroffenen zudem gegen die Entscheidung eine Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz einreichen.

Weigand will Rechtsweg prüfen

Der erst 39-jährige AfD-Kandidat teilte am Freitagnachmittag mit, gegen die Aberkennung der Wahl zum Bürgermeister rechtliche Schritte prüfen zu wollen. Seiner Aussage zufolge habe die Gemeindewahlleiterin in Großschirma die Unterlagen als Bürgermeisterkandidat geprüft und für vollständig und richtig erklärt.

Weiter sagte Weigand laut der „Sächsischen Zeitung“: „Es wäre eine Kleinigkeit gewesen, diesen Formfehler direkt vor Ort zu beheben.“ Er habe bereits eine Zustimmungserklärung eigenhändig unterschrieben und ging davon aus, dass dies ausreiche. Damit hätte er bereits unwiderruflich zugestimmt, als Bewerber anzutreten.

Weigand sieht seine Situation ähnlich wie die des Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert. Auch diesem sei in seinem Wahlprozess ein Formfehler unterlaufen, was aber nichts am Ergebnis änderte. Der AfD-Kandidat ist entschlossen, das Bürgermeisteramt zu übernehmen.

Vorwurf von der SPD

Als die Verstöße bekannt wurden, äußerte sich der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann zu dem Vorfall. Er übte Kritik an der AfD, dass sie nicht einmal „einfachste demokratische Spielregeln“ einhalten könne. Wer nicht einmal seinen eigenen Wahlvorschlag unterschreiben könne, solle nicht Bürgermeister werden, bemängelte Homann.

Weigand ist seit 2018 Landtagsabgeordneter sowie seit 2019 Kreisrat im Landkreis Mittelsachsen, Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister von Großschirma. Mitte März kündigte er an, sein Landtagsmandat niederzulegen.

Bei der Bürgermeisterwahl gab es 4.406 wahlberechtigte Menschen. Die Beteiligung lag bei 73,9 Prozent.

(Mit Material von AFP)