Corona-Politik in Meck-Pomm: „Da hat der Bürgermeister keine Handhabe! Das habe ich zu akzeptieren“

Seit der Corona-Krise werden Verordnungen von Landesebene in die Kreise und Gemeinden weitergereicht, die entsprechend handeln müssen. Im Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz ist geregelt: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (…).“

Epoch Times sprach am 4. März mit dem Bürgermeister der Stadt Waren (Müritz), Norbert Möller, über die aktuelle Situation in seiner Stadt, die hauptsächlich vom Tourismus lebt. Dort ist die Wirtschaft seit dem Lockdown fast vollständig zum Erliegen gekommen. In dem Interview gingen wir auch der Frage nach, welcher Handlungsspielraum für den Bürgermeister in der Corona-Krise besteht.

ET: Herr Möller, in Ihrer Stadt gibt es die Maskenpflicht in Geschäften und in Schulen. Teilweise wird die Maskenpflicht stark kritisiert, vor allem in den Grundschulklassen. Wie bewerten Sie das?

Norbert Möller: Für die Kinder ist das natürlich belastend, aber der Gesetzgeber hat sich nun einmal darauf [die Maskenpflicht] verständigt. Als Schulträger bei Dienstberatungen mit den Schulleiterinnen habe ich immer gesagt, dass dies [die Maskenpflicht] die letzte Möglichkeit sein sollte – gerade auch in Grundschulen.

Aber das Land [Mecklenburg-Vorpommern] hat sich dazu entschieden. Ich habe damit ein Problem, das sage ich ganz offen und ehrlich. Aber auch das könnte ich als Schulträger momentan nicht ändern, weil das Land das so festgelegt hat. Der Gesetzgeber gibt das so vor und das haben wir zu akzeptieren. Ich kann einfach nur hoffen, dass das irgendwann vorbei ist.

ET: Die Maßnahmen beruhen aktuell auf den Inzidenzwerten, dem positive PCR-Tests zugrunde liegen. Einen Hinweis auf eine Neu-Infektion geben sie nicht.

Möller: Wissen wir das wirklich? Es gibt eine Klagewelle gegen die PCR-Test, das weiß ich natürlich. Das ist ja auch das gute Recht jeden Bürgers, sich dagegen zu wenden. Aber insoweit bleibt abzuwarten, was entschieden wird. Ob man aber generell verneinen kann, dass ein PCR-Test eine Infektion nicht nachweisen kann, da wäre ich persönlich zumindest vorsichtig.

Was man allerdings merkt: Man kommt mit dem Inzidenzwert allein nicht so richtig weiter. Noch vor Wochen hieß es, der Inzidenzwert muss mindestens bei 35 sein, jetzt rudert man ein Stück weit zurück. Das ist natürlich für den Bürger zunehmend schwer nachvollziehbar.

Was aus meiner Sicht fehlt – und das sage ich ganz laut und deutlich – ist die grundlegende Perspektive. Ich habe Verständnis, dass es momentan schwierig ist, etwas festzulegen, wenn man in der Verantwortung ist. Aber insbesondere für die Wirtschaft fehlt die Perspektive. Waren (Müritz) ist ein Tourismusgebiet. Bis auf die Ansage, dass der Lockdown auf jeden Fall bis zum 28. März geht, gibt es keinen Richtwert für den Tourismus.

Da hätte ich persönlich als Bürgermeister mehr erwartet. So geht das nicht, bei allem Verständnis. Die Unternehmen brauchen eine Perspektive. Der Tourismus erholt sich relativ schnell, wenn er dann wieder geöffnet ist. Aber umso länger es dauert, desto schwieriger wird es für die einzelnen Unternehmen. Auch die staatlichen Hilfen kommen leider Gottes nicht immer so zeitnah, wie sie kommen müssten.

ET: In mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern sollen aktuell Bürgermeister angeschrieben  und in die Pflicht genommen worden sein, die Corona-Maßnahmen einzustellen. Der Epoch Times liegt auch ein Schreiben vor, das an Sie gegangen sein soll. 

Möller: Davon weiß ich nichts. Können Sie mir das zuschicken? Das ist mir wirklich unbekannt.

ET: Das kann ich gerne tun. Auch der Rostocker Bürgermeister wurde demnach beispielsweise angeschrieben. Den Schreiben liegt der Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz zugrunde*, das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Wie ich Ihren bisherigen Ausführungen entnehmen kann, sind Ihnen nach Ihrer Auffassung insoweit die Hände gebunden? 

[* Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.]

Möller: Ja. Ich sag es gern noch einmal. Die Inzidenzwerte in Waren (Müritz) sind ja relativ gering. So könnte es sicherlich auch vertretbar sein, beispielsweise in unserer Innenstadt zu sagen: „Wir setzen keine Masken mehr auf“ – auch wenn die Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen gilt. Man könnte sagen, dass es reicht, auf Abstand zu achten. Das darf ich aber nicht alleine festlegen, weil die Allgemeinverfügung der Landkreis erlässt. Dann würde ich als Bürgermeister vorsätzlich gegen eine Allgemeinverfügung des Landkreises verstoßen. Ich bin Wahlbeamter, dann müsste ich mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Als gewählter Beamter muss ich mich an das Gesetz halten.

Und man muss da auch ganz konkret unterscheiden. Mein Amtskollege Claus Ruhe Madsen in Rostock hat die Position, die mit einem Landratsamt vergleichbar ist. Er hat selbst ein Gesundheitsamt, das haben wir in Waren (Müritz) selbst nicht. Dadurch kann der Rostocker Bürgermeister Sachen managen und regeln, die ein Landkreis regelt. Das kann ich hier für die Stadt Waren (Müritz) nicht. Wir haben hier kein eigenständiges Gesundheitsamt und können daher Impfstrategien oder so etwas nicht entwickeln, was der Madsen übrigens super macht. Aber diese Möglichkeiten habe ich hier überhaupt nicht! Wir dürfen gar nicht auf dieser Ebene tätig sein. Wir sind Mittelzentrum, Madsen ist Oberzentrum.

ET: Dann sind Sie in diesem Bereich quasi entmündigt?

Möller: Entmündigt? Ich meine, natürlich bin ich ja auch für Selbständigkeit und wir können auch vieles selbständig machen. Aber solche Sachen, auch was wir hier hatten mit Ausgangssperre und so weiter, da hat der Bürgermeister keine Handhabe! Das habe ich zu akzeptieren. Das habe ich umzusetzen – und dann noch mit Personal, das hinten und vorne nicht reicht. Ich habe zwei Leute, die das in Waren (Müritz) kontrollieren, und wir machen das nach unseren Möglichkeiten. Aber da ist unsere Stadt kein Einzelfall. Das geht allen anderen Mittelzentren auch so. Da können Sie mit Amtskollegen telefonieren, die erzählen Ihnen das Gleiche.

ET: Wenn man die positiv Getesteten in der Stadt betrachtet, kommt schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf, auch weil gesundheitliche Schäden aufgrund der Maskenpflicht auftreten könnten, wie beispielsweise durch den Plastikabrieb der Maske. Insoweit gibt es Expertenmeinungen, die aber nicht von der Regierung herangezogen werden. Gibt es bei Ihnen – ähnlich wie bei Lehrer und Polizisten – nicht auch eine Art Remonstrationspflicht, wenn Zweifel an der Verhältnismäßigkeit bestehen? Haben Sie eine Möglichkeit, dem Landrat zu sagen, wenn Sie mit den Maßnahmen nicht einverstanden sind und Sie merken, dass eine Grenze erreicht ist?

Möller: Als Wahlbeamter hat man so etwas nicht. Ich merke an Ihrer Fragestellung, dass Sie Probleme damit haben, wie man mit Corona umgeht. Das ist auch Ihr völliges Recht. Das akzeptiere ich auch. Einige Ihrer Ansichten teile ich allerdings nicht und das ist mein Recht.

Um das mal auf den Punkt zu bringen: Bürgermeister dürfen nicht dagegen demonstrieren oder uns in Schwerin vor die Staatskanzlei mit Schildern stellen, mit einem Plakat: „Wir wollen, dass die Maskenpflicht aufgehoben wird.“

ET: Vielleicht haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht von demonstrieren, sondern von remonstrieren gesprochen.

Möller: Natürlich weisen wir darauf hin, Frau Ausic. Wir haben heute [4. März 2021] um 15 Uhr Dienstberatung mit dem Landkreis. Da sind alle Bürgermeister, Verwaltungsangestellte und so weiter zugeschaltet. Auf die besondere Situation wird da schon hingewiesen. Ich werde beispielsweise als Bürgermeister einer touristisch geprägten Stadt darauf hinweisen, dass das, was gestern [3. März] festgelegt wurde und woraus sich wieder Allgemeinverfügungen ergeben, für mich nicht mehr hinnehmbar ist.

Ich bin auch am Samstag [6. März] dabei, wenn die DEHOGA auf dem Neuen Markt in Waren (Müritz)  demonstriert. Die DEHOGA sagt ja ganz bewusst, dass dort keine Politiker reden sollen, und das ist auch gut so. Aber ich bin dann dort und zeige, dass ich bei ihnen bin. Das ist schon grenzwertig, aber das mache ich gern – mehr kann ich da aber nicht machen.

Auch bei der letzten Veranstaltung im Mai habe ich dort mitgemacht, und zwar nicht, weil Bürgermeisterwahlen anstanden, sondern weil es mir wichtig ist. Ich kann die Unternehmer verstehen. Sie brauchen eine Perspektive. Das einzige, was die Unternehmer wissen, ist, dass bis zum 28. März gar nichts passiert. Das ist keine Perspektive. Da kann ich mich als Bürgermeister zeigen und auch für die Unternehmen und für meine Stadt stehen. Und das mache ich auch!

ET: Wie kann man aus Ihrer Sicht überhaupt aus dieser Misere herauskommen? Abgesehen davon, dass die Landesregierung die Entscheidungen trifft. Irgendwann ist sicher mal ein Punkt erreicht, wo es nicht mehr weitergeht. In Waren gibt es schon Geschäfte, die schließen mussten.

Möller: Bund und Land haben im vergangenen Jahr vor allem auf das Impfen gesetzt. Jetzt ist das Impfen schlecht angelaufen und das kann man nicht schönreden. Egal wer daran schuld ist, das hätte anders laufen müssen. Man merkt, dass die Inzidenzwerte irgendwo stagnieren. Jetzt muss man einfach den Unternehmen die Möglichkeit geben, dass man über Tests und Hygienekonzepte Geschäfte, Läden und Gastronomie öffnet. Die haben alle gute Konzepte. Und so wie es jetzt ist, geht es auf Dauer nicht weiter.

Vor einem Jahr hatten wir nicht die Situation wie jetzt. Vor einem Jahr konnten die Unternehmer wenigstens auf ihr Weihnachtsgeschäft und ihre Einnahmen im Winter zurückblicken. Das ist in diesem Jahr komplett weggefallen. Ich weiß, dass die Händler zunehmend Schwierigkeiten haben, überhaupt noch ihre Ware einzukaufen und jetzt muss die Ware für den Herbst/Winter bestellt werden. Ich hoffe, dass auf dem MV-Gipfel am Freitag rauskommt, dass für unser Land eine schnellstmögliche Strategie auf den Weg gebracht wird, wonach die Geschäfte und Unternehmen jetzt öffnen können.

ET: Vielen Dank für das Interview.

[Anm. d. Red.: Im Nachhinein hat die Pressestelle der Stadt Waren (Müritz) den Eingang des Schreibens bestätigt. Weitere Details zu einer Reaktion liegen der Epoch Times nicht vor.]