Bürgermeister beklagt massiven Druck aus Kanzleramt zur Einführung von Corona-Maßnahmen

In der Auseinandersetzung über die Schließung von Schulen und Kitas hat es nach den Worten von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) massiven Druck aus dem Kanzleramt gegeben.

„Wir sind von ganz vielen Seiten unter Druck gesetzt worden“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Insbesondere habe es ein starkes Unterdrucksetzen durch bestimmte Teile der Bundesregierung gegeben, „die immer sehr stark dafür plädiert haben, dass die Schulen möglichst umfassend und schnell geschlossen werden“.

Gleiches sei bei den Kitas der Fall gewesen. Auf Nachfrage bestätigte der Bremer Bürgermeister, dass dieser Druck auch aus dem Kanzleramt gekommen sei. Da hätten insbesondere Bremen, aber auch andere sozialdemokratische Regierungschefs dafür gekämpft, dass als Alternative zur Schulschließung die Aussetzung der Schulpflicht vereinbart worden sei. „Ich musste mich eine Zeit lang jeden Tag drei Mal rechtfertigen für den angeblichen Bremer Sonderweg. Es wurde unablässig auf den Bremer Sonderweg draufgehauen“, so Bovenschulte.

Karliczek für generelle Präsenzpflicht an den Schulen

Nun setzt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) darauf, dass an den Schulen nach den Ferien eine generelle Präsenzpflicht für Schüler besteht. „Die Präsenzpflicht sollte aus meiner Sicht wieder in der Regel gelten“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Ausnahmen bei vorerkrankten und besonders gefährdeten Kindern und Jugendlichen müssten aber möglich sein.

Es werde Rahmenbedingungen geben, unter denen sicherer Unterricht gewährleistet werden kann. In die Schule zu gehen, sei für Kinder ein wichtiger Faktor in ihrem Alltag. „Sie brauchen die sozialen Kontakte, und sie müssen lernen“, sagte die Bildungsministerin.

Sie sprach sich aber für Corona-Tests nach den Ferien aus. Es müsse Regeltestungen geben, in der Frequenz abhängig vom Infektionsgeschehen. „Das sollten wir uns als erste und wichtigste Maßnahme bei steigenden Inzidenzen leisten“, sagte die CDU-Politikerin.

Die Bildungsministerin wollte allerdings erneute Schulschließungen nicht komplett ausschließen: „Man kann in einer Situation wie einer Pandemie niemals etwas garantieren oder etwas ausschließen. Wir wissen nicht, welche Varianten noch kommen.“ Sie sei aber „zuversichtlich, dass diesen Herbst die Schulen grundsätzlich offen gehalten werden können“. Sie begründete dies mit einer „steigenden Impfquote“ und einer „guten Teststruktur“.

Saarländischer Ministerpräsident will weitere Lockerungen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen gefordert. „Es wird auch weiterhin Lockerungen geben müssen, wenn die Zahlen niedrig bleiben“, sagte Hans im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag. Etwaige Einschränkungen müssten sich an den Infektionszahlen orientieren, aktuell sei es „geboten, Freiheiten wiederherzustellen“.

Ein erneutes Inkraftsetzen der Bundesnotbremse lehnte Hans ab. „Ich würde es für falsch halten, eine derartige Regelung nochmal zu zünden und sehe auch nicht, dass das nochmal kommt“, sagte er.

Zwar würden die Infektionszahlen aufgrund der Verbreitung der Deltavariante im Herbst voraussichtlich erneut steigen. Hans plädierte jedoch dafür, bei der Entscheidung über mögliche erneute Einschränkungen neben den Neuinfektionen auch andere Faktoren, wie etwa die Belastung des Gesundheitssystems und den Gesundheitszustand eingelieferter Coronapatienten, in den Blick zu nehmen. „Wir sollten durchaus mutig und auch optimistisch jetzt in diesen Sommer und Herbst gehen“, sagte Hans weiter.

Hans forderte außerdem mehr Anstrengungen mit Blick auf den Impffortschritt. „Wir haben ganz vielen Menschen noch kein Angebot gemacht, weil wir sie schlichtweg noch nicht erreicht haben“, sagte der Ministerpräsident. Auch Belohnungen für Impfwillige würde er in Betracht ziehen. „Gerade mit Blick auf die Wahrnehmung der Zweitimpfung muss man da nochmal stärker auf Menschen zugehen“, forderte Hans. (dts/afp)