Bürgergeld und weitere Sozialkosten: Städtebund befürchtet Welle von Steuererhöhungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im kommenden Jahr und fordert mehr Finanzunterstützung des Bundes.

„Städte und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu beklagen. Aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger, der „Bild am Sonntag“. Vielfach bleibe keine andere Lösung, sagte Berghegger.

Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, wuchsen die Ausgaben in den sogenannten Kernhaushalten der Kommunen, insbesondere durch stark steigende Kosten für Sozialleistungen, deutlich stärker als die Einnahmen. Hauptgrund war demnach die Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfe und Bürgergeld zum 1. Januar. Auch die Ausgaben für andere Sozialleistungen stiegen deutlich.

Der Verbandschef hob in Bezug auf die Reform der Grundsteuer hervor, Steuererhöhungen wären auch ohne eine Reform notwendig geworden. Die Reform dürfe aber nicht missbraucht werden.

Berghegger forderte Bundes- und Landesregierungen auf, die Kommunen stärker zu unterstützen: „Bund und Länder sind jetzt dringend gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Dann müssten wir auch nicht über notwendige Steuererhöhungen diskutieren, die nur der Finanznot geschuldet sind.“

Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen

Insgesamt stiegen die Ausgaben nach Angaben der Statistiker im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres um 10,8 Prozent, während die Einnahmen mit 5,1 Prozent weit weniger stark zulegten. Demnach entstand das Defizit dabei ausschließlich in den Kernhaushalten. Der Fehlbetrag dort lag mit 17,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2023. Die Extrahaushalte schlossen dagegen mit einem minimalen Plus ab.

Treiber der Ausgaben in den kommunalen Kernhaushalten waren laut Bundesamt massiv steigende Sozialausgaben. Städte und Gemeinden mussten dafür im ersten Halbjahr 41,5 Milliarden Euro aufwenden – 12,5 Prozent oder 4,6 Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Außerdem mussten die Kommunen der amtlichen Statistik zufolge mehr für Personal bezahlen. Die Kosten in diesem Bereich erhöhten sich im Vergleich der ersten Halbjahre 2023 und 2024 um 9,1 Prozent auf 40,5 Milliarden Euro.

Laut Statistischem Bundesamt war die Vergleichbarkeit insgesamt allerdings teilweise eingeschränkt. Wegen der Einführung des vom Bund bezuschussten Deutschlandtickets im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr wurden die bundesweit etwa 370 kommunalen Verkehrsbetriebe ab dem zweiten Quartal 2023 als Extrahaushalte eingestuft. Das beeinflusst auch die Haushaltsführung. (apf/dts/dl)