Bürgergeld falsch berechnet? – CDU wirft Hubertus Heil Trickserei vor

Vor gut drei Wochen hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Nullrunde beim Bürgergeld für 2025 angekündigt. Inflationsbedingt habe es für dieses Jahr eine kräftige Erhöhung um zwölf Prozent gegeben. Weil die Teuerungsrate nun aber gesunken sei, bleibe der Regelsatz stabil.

Keine schlüssige Antwort aus dem Ministerium

Dennoch scheint ein riesiges Loch im Bundeshaushalt zu klaffen. Wie die „Bild“ berichtete, sind die Zahlen für das kommende Jahr offenbar falsch kalkuliert worden. Es fehlen 9,6 Milliarden Euro. Der Zeitung liegen eigenen Angaben zufolge Unterlagen aus dem Arbeitsministerium vor, die das belegen sollen. In den internen Papieren zur „Haushaltsaufstellung 2025“ heißt es, dass 2025 durchschnittlich 2,897 Millionen Haushalte Bürgergeld beziehen – im Schnitt 807 Euro. Macht 28 Milliarden Euro, Heil weist allerdings drei Milliarden weniger aus.

Auch bei der Beteiligung an Kosten für Miete, Heizung und so weiter scheint sich das Ministerium verkalkuliert zu haben. Ausgewiesen sind im Etat elf Milliarden Euro, tatsächlich betragen die Ausgaben laut „Bild“ 17,63 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten gibt Heils Ministerium im Etat mit 36 Milliarden Euro an Ausgaben, korrekt sind laut dem Springer-Medium jedoch 45,6 Milliarden Euro.

Wie es indessen zu dieser Differenz gekommen ist, konnte das Arbeitsministerium nicht schlüssig beantworten. Die Zahlen beruhten „auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres“. Zudem seien „die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotenziale berücksichtigt“, so das Ministerium gegenüber „Bild“.

Rechnungshof zweifelt Zahlen ebenfalls an

Der Bundesrechnungshof (BRH) zweifelte die Zahlen beim Bürgergeld schon vor einigen Wochen an. Es sei „völlig unklar“, wie Finanzminister Christian Lindner bei dem Posten 5,3 Milliarden Euro einsparen wolle. Der BRH führt an, dass dazu „rechnerisch 600.000 Leistungsberechtigte vollständig aus dem Leistungsbezug ausscheiden“.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, spricht angesichts der Berechnungen von einem „Skandal“ und wirft Heil vorsätzliche Täuschung vor. Gegenüber der „Bild“ sagte der CDU-Politiker: „Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern.“ Heil sei als Sozialminister „eine Fehlbesetzung“, weil er die Bürgergeldkosten nicht eindämme, so Haase.

Vor einer Haushaltslücke in fast derselben Größenordnung hatte der CDU-Chefhaushälter bereits vor einem Monat gewarnt. „Legt man die Steigerungsraten der Jahre 2022 bis 2024 zugrunde, dann müssten die Bürgergeldausgaben im Regierungsentwurf 2025 bei 45 Milliarden Euro liegen und nicht bei insgesamt 36 Milliarden Euro“, sagte Haase am 23. August. Beim Bürgergeld werde „wie an vielen anderen Stellen im Haushalt getrickst, um einen halbwegs verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen“. Dies habe „nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun“, kritisierte er.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)