Bürgerdialog mit Nancy Faeser: Teilnehmer vermisst Ehrlichkeit in der Diskussion

Welche Auswirkungen hat respektloses Verhalten auf Einsatzkräfte und wie gehen diese damit um? Was kann jeder Einzelne tun, um die Arbeit der Polizei- und Rettungskräfte zu unterstützen?

Das waren die Kernfragen, um die sich der Bürgerdialog zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Vertretern von Bundespolizei, der Berliner Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Bürgern drehte.

Im Berliner Ullsteinhaus am Tempelhofer Hafen fand am 19. September einer von insgesamt fünf bundesweit durch das Bundesinnenministerium veranstalteten Bürgerdialogen statt. Das Motto der Reihe lautet: „Hier fürs Wir – Zusammen für mehr Respekt“. Rund einhundert Teilnehmer erschienen bei der Tempelhofer Veranstaltung, wobei rund die Hälfte davon selbst Polizei- oder Einsatzkräfte waren.

Faeser sagte, dass sie keine Erklärung für die wachsende Respektlosigkeit und vermehrten Übergriffe auf Einsatzkräfte habe.

Im vergangenen Jahr wurden 2.979 Bundespolizisten angegriffen. Dies ist der höchste Stand seit dem Jahr 2001. Seitdem werden Daten dazu erhoben.

Bundespolizisten am Bahnhof. Foto: dpa

Neben dem Großeinsatz zur Räumung des Dorfes Lützerath im Januar, bei dem insgesamt 145 Einsatzkräfte angegriffen wurden, handelte es im Jahr 2023 vor allem um Fälle von körperlicher Gewalt in Form von Tritten, Schlägen, Spucken, Beißen, Schlägen gegen Kopf und Körper sowie Angriffen mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Dazu gab es Angriffe mit Fahrzeugen und Bedrohungen durch Schusswaffen, heißt es in dem Jahresbericht der Bundespolizei.

Die Bundespolizei in Berlin hatte in diesem Jahr bereits über 30 verletzte Kollegen, die teilweise für Wochen ausfielen, berichtete der Podiumsteilnehmer Jan-Henrik Minor, Polizeidirektor und Leiter der Bundespolizeiinspektion Berlin.

Freiwillige Feuerwehr: Hälfte aller Befragten haben Gewalterfahrung gemacht

Eine bundesweite Umfrage Ende 2023, an der mehr als 6.500 aktive freiwillige Feuerwehrmitglieder teilnahmen, ergab, dass 49,5 Prozent von ihnen in den vergangenen zwei Jahren im Einsatz Gewalt in Form von Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen oder tätlichen Angriffen erlebt haben.

Die schweren Silvesterkrawalle 2022/23 in Berlin hatten nicht nur in der Anzahl der Angriffe, sondern auch in der Intensität eine neue Qualität.

Ein Rettungswagen auf dem Weg zur Einsatzstelle sei damals durch Personen aufgehalten worden, die auf die Fahrbahn getreten sind und eine Schreckschusswaffe direkt auf die Besatzung in dem Fahrzeug richteten. „In dem Moment war natürlich nicht klar, ob das eine Schreckschusswaffe ist oder eine scharfe Waffe“, berichtet Per Kleist von der Berliner Feuerwehr vom Podium aus.

Bundespolizist Minor sieht nicht nur fehlenden Respekt als Problem, sondern auch, dass polizeiliche Maßnahmen grundsätzlich infrage gestellt würden. So würden sich auch Unbeteiligte einmischen, die die Vorgeschichte einer Polizeiaktion gar nicht kennen würden.

Er habe manchmal den Eindruck, dass die Polizisten wie auch die Rettungskräfte als „Fußabtreter“ benutzt würden. Gerade die Bundespolizisten würde man aufgrund ihrer Uniform leicht erkennen.

Das war vor der Corona-Zeit „auf keinen Fall so“. Mit Ende der Corona-Zeit habe er eine Steigerung „Jahr für Jahr“ beobachtet, und damit verbunden gab es mehr Körperverletzungen, mehr Delikte, mehr Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte und auch tätliche Angriffe, so der Bundespolizist.

Während der Corona-Pandemie mussten Polizeibeamte die Umsetzung umstrittener Corona-Maßnahmen auch an Bahnhöfen und in Zügen überwachen und notfalls sanktionieren.

Faeser: Neben Abschreckung auch Prävention wichtig

Neben einer von der Regierung nach den Silvesterkrawallen in Berlin 2022/23 bereits umgesetzten Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte, um mehr Abschreckung „reinzubringen“, ist für Faeser die Präventionsarbeit essenziell.

Prävention solle in der Kita und Schule beginnen, um aus dieser anfänglichen Begeisterung der Kinder für die Aufgaben der Polizei, Feuerwehr und den Rettungssanitätern „den Respekt beizubehalten, wenn man erwachsen ist“. Das sei eine notwendige Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft, aber auch die Politik umsetzen müsse.

Aus der Runde der Bürger meldete sich dann der Lehramtsstudent Tamer al-Bakri (23). Er beklagte, dass er einmal im Zug als einziger im Abteil auf Drogen kontrolliert wurde. Er vermutete, dass dies mit seinem „südländischen“ Aussehen zusammenhing. Er wünschte sich, dass jeder Mensch entsprechend der Einschätzung der Sicherheitslage kontrolliert werde, egal, wie er aussehe, und bei jedem „die Gesetze mit aller Härte des Rechtsstaats“ vollzogen würden.

Ein Teilnehmer berichtet während des Bürgerdialoges über seine Erfahrung mit der Polizei. Foto: Erik Rusch/Epoch Times

Bundespolizei orientiert sich am Lagebild

Thorsten Peters, Dienstgruppenleiter der Bundespolizei am Berliner Ostbahnhof, antwortet: „Wir haben ein Lagebild, zum Beispiel bei den Waffenkontrollen, da geht es darum zu schauen, wer in der Vergangenheit Waffen mit sich geführt hat.“ Das habe mit dem Migrationshintergrund erst mal gar nichts zu tun. Mit den Kontrollen wolle man den Bahnhof und das Umfeld ein Stückchen weit sicherer machen.

Faeser meldet sich direkt danach zu Wort und erinnert an den kürzlich stattgefundenen Messeranschlag in Solingen und verteidigt anlasslose Kontrollen. Der Terrorist habe sich gegen die friedliche Zusammenkunft gewandt. „Wir wollen auch weiterhin diese Feste in Vielfalt feiern. Deswegen sind auch Kontrollmöglichkeiten schon etwas sehr, sehr Wichtiges.“

Es geht im von der Regierung nach Solingen eingebrachten Sicherheitspaket auch nicht darum, dass anlasslose Kontrollen gegen Menschen mit Migrationshintergrund getroffen werden. Es gehe darum, dass die Sicherheitsbehörden anlasslose Kontrollen bei allen durchführen dürfen.

Feuerwehrmann: Kontrollen sollten akzeptiert werden

Vom Podium aus meldet sich dann auch der Feuerwehrmann Antonio Espinoza de Jesus zu Wort, der gleichzeitig auch einer von bisher 15 ehrenamtlichen Kiezbeauftragten in Berlin ist. „Ich bin auch kein Biodeutscher, wie man sieht.“ Es sei jetzt nicht so, dass er oft kontrolliert werde. „Aber selbst wenn man kontrolliert wird, finde ich, dass man das einfach akzeptieren soll und froh sein kann, dass die Leute kontrolliert werden.“ Weil dies der Sicherheit aller diene.

Die Berliner Kiezbeauftragten suchen gezielt Kontakt zu Kindern und Jugendlichen, um ein positives Bild von Einsatzkräften zu schaffen.

Es sei wichtig, dass man nicht dauernd über Migration rede. Aber der Rechtsstaat müsse auch zeigen, dass er durchsetzungsfähig sei. „Ich glaube, es ist sehr wichtig, auch Menschen mit Migrationshintergrund, die bei uns leben, zu zeigen, dass wir in der Lage sind, diejenigen, die nicht hier bleiben können, wieder zurückzuführen“, so die SPD-Politikerin.

Islamismus: Faeser nimmt TikTok ins Visier

Ein anderer Bürger will wissen, wie das Bundesinnenministerium Islamisten auf TikTok und Instagram bekämpfen will. Sehr viele Islamisten würde es dort geben, die Hass und Hetze verbreiten und permanent gegen den deutschen Staat kämpfen würden.

Über den Digital Services Act der EU, der greife, wenn Straftaten begangen würden, habe man ein rechtliches Mittel, um Inhalte löschen zu lassen. „Dazu sind die Plattformbetreiber verpflichtet.“

Einige Plattformen wie TikTok hielten sich jedoch nicht daran, so die Ministerin.

„Wir sind gerade dabei, auf der europäischen Ebene sehr viel Druck auszuüben, weil wir als Deutschland alleine das nicht können“, erklärt Faeser weiter. Doch leider habe man eine Rechtslücke, da erfolgreich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland geklagt wurde.

Im Bürgerdialog nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser Stellung zum Thema „Mehr Respekt für Einsatzkräfte“. Foto: Erik Rusch/Epoch Times

Teilnehmer wünscht sich mehr Ehrlichkeit

Im Interview mit der Epoch Times nach dem Bürgerdialog erklären Klaus Radel (82) und Dagmar Reschke-Radel (74), dass sie auf Anregung des Innenministeriums am Bürgerdialog teilgenommen haben.

Beide sind in der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ politisch aktiv. Sie wollen die Anregung, mehr Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen über die Aufgaben von Polizei und Feuerwehr und wie man sich selbst in Notsituationen verhalten kann, mit in ihre SPD-Gruppe nehmen. Sie wollen prüfen, ob sie in diesem Bereich ehrenamtlich mithelfen können.

Für Klaus Radel ist beim heutigen Bürgerdialog bei „gewissen“ Themen die Ehrlichkeit manchmal auf der Strecke geblieben. „Wir Deutschen kommen nicht aus einer Kultur, die mit Messern in der Tasche rumläuft.“

Seine Frau berichtet Epoch Times, dass sie als Verwaltungsangestellte in einer öffentlichen Einrichtung gearbeitet hatte. Dort sei ihr von einem Russen einmal eine Pistole an die Schläfe gehalten worden. Dabei sei es um Streitigkeiten zu einem Parkplatz gegangen. Das liege mehr als zehn Jahre zurück.

Damals hätte man Gewalt gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in ihrer Partei nicht wahrhaben wollen. Jetzt sei das anders, weil sich die Fälle so stark gehäuft hätten, was mit der Massenmigration ab 2015 zusammenhänge. Damals sei unendlich viel vonseiten der Politik versäumt worden, so ihr Vorwurf.

Bürger: Massenmigration und Angriffe auf Einsatzkräfte hängen zusammen

Dabei sehen beide auch einen Zusammenhang zu den Angriffen auf Einsatzkräfte.

In ihrer damaligen Verwaltungstätigkeit hätte sie damals eine Flüchtlingsunterkunft aufsuchen müssen. Es hieß zu der Zeit: „XY müsste dort in der Einrichtung sein, der dealt mit Drogen, hier müssen wir etwas machen. Kümmern Sie sich darum.“

Sie fuhr zur Unterkunft, ohne ein Foto von der Person vorher gezeigt bekommen zu haben. Drei verschiedene Namen wurden ihr von ihrer Leitung zu einundderselben Person genannt. Die Leitung der Flüchtlingsunterkunft hätte ihr dann mitgeteilt: „Ja, wir wissen überhaupt nicht, wer hier eigentlich ist. Lassen Sie uns damit bitte in Ruhe.“

Menschen wie dieser mutmaßliche Drogendealer von damals seien hier geblieben und hätten ihre achte, neunte Identität angenommen. Dadurch hätten sich die Probleme heute so zugespitzt.

Ihr Mann beklagt, dass es möglich sein müsse, wenn Dinge in der Politik schieflaufen, diese anzusprechen und zu fragen: Woran liegt das? Aber man dürfe auch nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund über einen Kamm scheren.

Er schlägt vor, in Deutschland eine restriktivere Zuwanderungspolitik mit höheren Anforderungen wie in Kanada oder Australien zu praktizieren. Dabei gehe es ihm jedoch nicht um die Ukraine-Flüchtlinge.