Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Brandenburger Landesverband

Rund vier Monate vor der Landtagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg einen Landesverband gegründet. Gleichzeitig wurde am Samstag in Schwedt der Landesvorstand gewählt, wie die Partei mitteilte.

Zum Vorsitzenden wurde mit 96,7 Prozent der Richter am Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel, Robert Crumbach, gewählt. An der Versammlung nahmen nach Angaben einer Parteisprecherin rund 40 Mitglieder teil.

Der Gründungsparteitag des brandenburgischen BSW fand nicht öffentlich statt; Interessierte und die Presse waren nicht zugelassen. Das sei ein normaler Vorgang, sagte die Co-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali am Samstag dem Sender RBB. „Wir haben das in anderen Landesverbänden auch so gehandhabt, und damit haben wir gute Erfahrungen gemacht“, sagte sie.

Der BSW strebe es „ganz dringend“ an, bei der Landtagswahl in Brandenburg im September anzutreten, sagte Mohamed Ali weiter. Konkret wolle das BSW dafür sorgen, dass Industriearbeitsplätze in Brandenburg erhalten blieben und Kommunen finanziell entlastet würden. Als weitere wichtige Themen nannte sie Migration, Gesundheitspolitik und Bildung.

Noch keine Landesliste

Eine Landesliste für die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September stellte das BSW noch nicht auf. Dies soll beim ersten Landesparteitag geschehen. Ein Termin hierfür stand noch nicht fest.

Der Landesverband Brandenburg ist der vierte seit der Gründung der Partei auf Bundesebene Anfang Januar. Auch in Sachsen, Thüringen und im Saarland gibt es bereits Landesverbände.

Eine Anfang April veröffentlichte Umfrage des Instituts Infratest dimap für den „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ hatte das BSW in Brandenburg bei etwa zehn Prozent der Stimmen gesehen.

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke kam in der Umfrage auf 22 Prozent hinter der AfD mit 26 Prozent. Die CDU erreichte 18 Prozent, die Grünen kamen auf acht Prozent, und die Linke wurde bei sechs Prozent verortet.

Mit 48 Prozent stimmte fast die Hälfte der Befragten in der Umfrage der Aussage „Ich finde es gut, dass es mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ein Angebot gibt, das sich stark von den anderen Parteien unterscheidet“ zu. Vor allem Anhänger der AfD mit 62 Prozent, aber auch Anhänger der Linken mit 49 Prozent bewerteten die neue Partei positiv.

Kommunalwahlen in Thüringen kein Test für Landtagswahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am 1. September. „Das Ergebnis der Kommunalwahl wird keine Aussagekraft haben“, sagte die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf dem „Tagesspiegel“.

„Das BSW tritt nur in sehr wenigen Landkreisen und Städten an. Wir sind zu jung, zu frisch, um flächendeckend antreten zu können“, sagte Wolf, die scheidende Eisenacher Oberbürgermeisterin.

Außerdem fehlten die kommunalen Strukturen. „Es handelt sich also um keine Testwahl für die Landtagswahl, zumal kommunale Wahlen ja im hohen Maße reine Personenwahlen sind.“

Wolf war von der Linken zum BSW gewechselt, und kandidiert im September für den Landtag. Das BSW tritt bei der Kommunalwahl an diesem Sonntag nur in einzelnen Landkreisen und Gemeinden an, unter anderem in Greiz und Nordhausen, nicht landesweit.

Dem BSW Thüringen gehören derzeit nach Wolfs Angaben 47 Mitglieder an, hinzu kämen etwa 900 registrierte Unterstützer, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte. Bisher hat das BSW an keiner Wahl teilgenommen. Zur Europawahl am 9. Juni tritt die Partei der Ex-Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erstmals bundesweit an. (afp/dts/red)