Angriff aufs Kanzleramt: SPD will Wahlprogramm verabschieden

Die SPD will heute bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm verabschieden. Die SPD-Spitze hat unter anderem ein Renten- und Steuerkonzept vorgelegt, über das die Parteibasis nun abstimmen soll.

Parteichef Martin Schulz und Altkanzler Gerhard Schröder wollen den SPD-Anhängern bei Auftritten zugleich Mut für den Endspurt im Kampf um Stimmen machen. Im ZDF-„Politbarometer“ waren die Sozialdemokraten zuletzt auf 25, die Union auf 39 Prozent gekommen.

Zu der Veranstaltung in der Westfalenhalle haben sich mehr als 5000 Besucher angemeldet. Größere Kontroversen werden nicht erwartet. Bei einem möglichen Streitthema – der Vermögensteuer – hatte die Parteispitze kurz vor Beginn der Konferenz eine Kompromisslösung gefunden.

Auf Initiative des Vize-Bundesvorsitzenden und Steuerexperten Thorsten Schäfer-Gümbel entschied der Parteivorstand einstimmig, dass eine „Kommission zur Vermögensbesteuerung“ eingerichtet werden soll, die an dem Projekt weiter arbeiten soll. Dieser Vorschlag ist nun Teil des Leitantrags der Parteiführung für das Wahlprogramm.

Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos hatten gefordert, die Sonderabgabe für Superreiche ins Programm aufzunehmen. SPD-Chef Martin Schulz ist dagegen. „Wir werden sicher über die Vermögensteuer weiter diskutieren, aber es steht jetzt nichts an.“

Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Aus praktischen und rechtlichen Gründen will die SPD bei einem Wahlsieg aber den Weg über die Erbschaftsteuer gehen, um mehr Geld von vermögenden Firmenerben zu kassieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden aufgestellt. Seit 1997 wird die Vermögensteuer deswegen nicht mehr erhoben. Nun will die SPD ein weiteres Urteil aus Karlsruhe zur Grundsteuer sowie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten. „Vor diesem Hintergrund werden wir nach Vorlage der beiden Entscheidungen die Machbarkeit zur Wiedererhebung der Vermögensteuer prüfen“, heißt es im Vorstandsbeschluss. (dpa)