BSW-Wahlprogramm: Nord Stream reaktivieren und Corona-Untersuchungsausschuss

Erst vor rund einem Jahr gegründet hat es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits in das Europaparlament, mehrere Landtage und Landesregierungen geschafft. Bei der Bundestagswahl droht die Partei allerdings unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen.

Im kürzlich veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms zeichnet das BSW ein krisengeplagtes Deutschland und ruft zum Neuanfang auf. Das Programm mit dem Titel „Unser Land verdient mehr“ soll beim Parteitag am 12. Januar beschlossen werden. Ein Überblick:

Außen- und Sicherheitspolitik: Ukraine-Krieg beenden

Das BSW erachtet den Krieg in der Ukraine als „Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“ und fordert einen „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird abgelehnt.

Im Hinblick auf den Krieg in Nahost fordert die Partei: einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, ebenfalls einen Waffenstillstand sowie Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern.

Wirtschaft: Nord Stream reaktivieren

Die Partei sieht Deutschlands Wirtschaft „in einer schweren Krise“ und macht dafür vor allem die deutsche Energiepolitik verantwortlich – diese treibe die Preise hoch. Das BSW fordert deshalb, dass die Bundesregierung mit Russland verhandelt, um über eine noch bestehende Röhre der Nord-Stream-Pipeline wieder russisches Gas zu beziehen.

Der CO2-Preis soll zudem abgeschafft und die Netzentgelte „auf ein Minimum“ reduziert werden. Die Partei fordert weiterhin „ein großes Investitionsprogramm“ sowie den Abbau von Bürokratie und die Rücknahme des Verbrenner-Verbots.

Mieten: Bundesweiter Mietendeckel

Wie die Linkspartei, von der sich das BSW abgespalten hatte, werden ein bundesweiter Mietendeckel und ein Einfrieren der Mieten in angespannten Wohnlagen für die nächsten Jahre gefordert. Das BSW will zudem den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken und „ein großes Wohnungsbauprogramm“ auflegen.

Migration: Asylverfahren außerhalb Deutschlands

Die „unkontrollierte Migration“ müsse gestoppt werden, heißt es im Programmentwurf. Asylverfahren sollten außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden, kriminelle Geflüchtete ihren Anspruch auf ein Asylverfahren verlieren.

Zudem müsse der versprochene Jobturbo für Ukrainer und andere Geflüchtete mit Schutzstatus „endlich umgesetzt“ werden.

Steuern: Vermögenssteuer wieder einführen

„Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen“, wird im Parteiprogramm kritisiert. Dies will das BSW ändern: durch eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, einen Spitzensteuersatz „erst bei sehr hohen Einkommen“ und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem Vermögen von 25 Millionen Euro.

Familien sollen zudem beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Arbeit und Rente: Mindestlohn 15 Euro

Wie auch SPD, Grüne und Linke fordert das BSW eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Das Bürgergeld will die Partei abschaffen und durch eine „leistungsgerechte“ Arbeitslosenversicherung ersetzen.

Die Partei spricht sich außerdem für eine Mindestrente aus: Nach 40 Versicherungsjahren soll es 1.500 monatlich geben, nach 30 Jahren 1.300 Euro, nach 15 Jahren 1.200 Euro.

Finanzieren will das BSW dies dadurch, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen – auch Bundestagsabgeordnete und Bundesminister. Zudem sollen die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden, Besserverdienende müssten dann höhere Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen.

Gesundheit: Bürgerversicherung

Die Partei spricht sich für die Einführung einer Bürgerversicherung aus: Damit würden alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.

Das BSW will für Leistungen wie Zahnersatz und Sehhilfen die gesetzliche Krankenversicherung vollständig aufkommen lassen, zudem will sie die Zusatzbeiträge der Krankenkassen abschaffen. Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll rückgängig gemacht werden.

Für die Pflege wird eine Vollversicherung gefordert – eine solche würde alle pflegebedingten Kosten übernehmen. Finanziert werden soll das nach dem Willen der Partei „überwiegend aus Steuermitteln“.

Bildung: Handys und Tablets raus

Die Wagenknecht-Partei will Handys und Tablets „mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen“, auch danach sollen sie nur wenig im Unterricht eingesetzt werden.

Gefordert wird weiter ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild: Das dortige Parlament hatte Ende November ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren beschlossen.

Das BSW spricht sich darüber hinaus für einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab drei Jahren sowie bundesweit einheitliche Lehrpläne und Prüfungen sowie den Ausbau der Ganztagsschulen aus. Zudem soll der Bund für alle Kinder das erste Jahr in einem Sportverein bezahlen.

Corona: Amnestiegesetz und Untersuchungsausschuss

Während der Pandemie seien „grundlegende Freiheitsrechte durch einen übergriffigen Staat willkürlich außer Kraft gesetzt“ worden, behauptet das BSW in seinem Programm.

Gefordert werden deshalb ein Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag und ein Corona-Amnestiegesetz – laufende Verfahren müssten eingestellt und Bußgelder gegebenenfalls zurückerstattet werden. (afp/red)