BSW-Parteitag: Wagenknecht kritisiert „öffentliche Lügenkampagne“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht beklagt eine „öffentliche Lügenkampagne“ gegen ihre Partei. Man habe sich „natürlich Feinde gemacht“, sagte sie am Sonntag beim BSW-Bundesparteitag in Bonn.

Dabei habe sich das BSW „den heiligen Zorn“ all derer auf sich gezogen, die ihre Interessen und ihre Pfründe bedroht sähen, wenn die Partei „noch stärker“ werde. „Und ihre Revanche ist eine öffentliche Lügenkampagne gegen das BSW, die schon unmittelbar vor den Landtagswahlen begonnen hat.“ Nach den Erfolgen dort habe sie dann „richtig an Fahrt aufgenommen“.

Friedenspolitik bleibt der Kern des BSW, stellte Wagenknecht in Bonn klar, auf Scholz sei in dieser Frage „null Verlass“. Die AfD sollte sich „Aufrüsten für Donald nennen“, auch weitere „Wünsch-dir-was-Programme“ zeigten den „verdammt schlechten Zustand“ unserer Demokratie. pic.twitter.com/PMl6ZONKc1

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) January 12, 2025

„Weil sie offenbar enttäuscht sind, dass wir nicht im Chaos geendet sind, wie ganz viele junge Parteien, schreiben sie jetzt, wir seien eine undemokratische Kaderpartei“, so Wagenknecht.

Hunderte neue Mitglieder erwartet

Das BSW will in den kommenden Monaten deutlich mehr Mitglieder aufnehmen. Das kündigte BSW-Generalsekretär Christian Leye an.

„Wir werden im Laufe diesen Jahres deutlich anwachsen“, sagte er. Man erwarte „viele Hunderte von neuen Mitgliedern“. Das sei „die richtige Entscheidung“. Zugleich verteidigte Leye die bisherige restriktive Aufnahmepraxis.

„Es war im ersten Jahr nicht anders möglich“, sagte er. Man habe keine Wahl gehabt, diesen Weg anders erfolgreich gehen zu können. „Die Krisen unserer Zeit, der Druck auf unsere junge Partei und die fehlenden Ressourcen haben ein entschlossenes Vorgehen nötig gemacht“, sagte er.

Zugleich bekräftigte Leye die Medienkritik, die zuvor auch bereits Parteichefin Amira Mohamed Ali geäußert hatte. „Es scheint in diesen Tagen ein Hobby bei manchen Journalisten zu sein, das BSW runterzuschreiben“, sagte er. Auch bei Einladung zu Kanzlerduellen und Formaten zu Spitzenkandidaten scheine „manchmal ein bisschen Willkür dabei zu sein“. (dts/red)

Ali: Mehr „Vernunft und Gerechtigkeit“

BSW-Ko-Chefin Amira Mohamed Ali rief die Mitglieder ihrer Partei zu einem harten Wahlkampf und zur Abgrenzung von den anderen Parteien auf.

„Wer ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland will, der hat am 23. Februar nur eine Wahl – das BSW“, sagte die Parteivorsitzende am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn.

Proteste gab es beim Bundesparteitag des BSW außerhalb der Halle am 12. Januar 2025. Foto: Sascha Schuermann/Getty Images

„Es ist nicht zu übersehen, die hassen uns“, sagte Mohamed Ali über die von ihr als „alte Parteien“ bezeichneten Mitbewerber im Wahlkampf. Das sei „auch gut so“, denn das BSW halte den anderen Parteien den Spiegel vor und decke deren „Versagen“ und „grottenschlechte Politik“ auf.

Wenn das BSW stark in den neuen Bundestag einziehe, könnten die anderen Parteien nicht so weitermachen wie bisher, „aber genau das haben sie vor und deshalb wollen sie uns raushalten“.

Parteichefin Mohamed Ali sieht das BSW als einzige Partei, die die Interessen des Landes vertrete und Deutschland verändern wolle.

Das Land brauche „endlich mehr Vernunft und die Menschen verdienen mehr Gerechtigkeit“, sagte sie in Anspielung auf den Zusatz im Parteinamen, „Vernunft und Gerechtigkeit“. Die Löhne müssten hoch und die Preise runter, außerdem brauche es eine Mindestrente und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie statt auf Waffen setze.

Umfragen sehen BSW im Abwärtstrend

Wagenknecht räumte ein, dass es für die Partei in den Umfragen zuletzt nach unten ging. „Ja, die Umfragen sind in den letzten Wochen ein bisschen runtergegangen, das ist aber auch gar nicht unnormal“, sagte sie.

Die Bundestagswahl rücke näher und ganz viele Menschen wüssten einfach noch nicht, wen sie bei dieser Wahl wählen sollten. Und im Unterschied zu allen anderen „alten Parteien“ habe man eben noch keine Stammwählerschaft.

„Im Gegensatz zu den etablierten Parteien gehen wir mit wenig Personal, mit kaum Strukturen in der Fläche und mit vergleichsweise wenig Geld in diese fünfte, wichtigste und schwerste Wahl unserer kurzen Parteiengeschichte.“

Die Bundestagswahl sei für junge Parteien auch deshalb schwieriger, weil die Menschen oft dazu neigten, „taktischer zu wählen, als zum Beispiel bei einer Europawahl“. Es sei noch nie einer neuen Partei gelungen, bei ihrem ersten Wahlantritt in den Bundestag einzuziehen. Deswegen müsse man den Wählern deutlich machen, dass das BSW gebraucht werde.

Wirtschaftsweise: „Völlig aus der Zeit gefallen“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte scharf das Wahlprogramm des BSW. Mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer ab 25 Millionen Euro „reitet das BSW ein totes Pferd“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Denn ohne Ausnahmeregeln für Betriebsvermögen würge das die Wirtschaft ab. Zudem gebe es immer Fluchtbewegung in Vermögenswerte, die man schlecht erfassen könne.

„Völlig aus der Zeit gefallen“ sei der Versuch des BSW, „jedweden Klimaschutz loswerden und auch Nachhaltigkeitsberichterstattung, Taxonomie, aber auch CO2-Emissionshandel abzuschaffen“. Statt stärker auf Emissionshandel zu setzen und Regulierung abzubauen, bewege sich die Partei damit ins Abseits.

Wagenknechts Nähe zu Russland sei eine „Gefahr für die europäische Sicherheit“. Denn mit dem BSW werde es schwierig, in Europa die nötige Resilienz aufzubauen und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, sagte Grimm.

Das BSW hatte sich erst vor gut einem Jahr gegründet, es aber bereits in das Europaparlament, in drei Landtage und zwei Landesregierungen geschafft. Bei der Bundestagswahl droht die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen. (dts/afp/dpa/red)