BSW: Keine Brandmauer zu AfD oder CDU – erster Landesverband in Sachsen gegründet

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Sachsen seinen ersten Landesverband gegründet. Als Landesvorsitzende wurden die frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und der Unternehmer Jörg Scheibe gewählt, wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Amid Rabieh am Sonntag im Internetdienst X (früher Twitter) mitteilte.

Die Gründungsversammlung in Chemnitz fand am Samstag hinter verschlossenen Türen statt. Dort wurden auch die weiteren Mitglieder des Landesvorstands bestimmt.

Keine Brandmauer zur AfD oder CDU

In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schloss Wagenknecht Kooperationen mit der AfD sowie auch mit der CDU nicht aus.

Zur AfD sagte sie, BSW werde nicht „mit Extremisten“ zusammenarbeiten. So sei der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke „ein Rechtsradikaler. Damit haben wir nichts zu tun“.

Hingegen vertrete die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel „keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“. Auch die Wähler der AfD seien „in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen“, sondern „zurecht empört über abgehobene Politiker“.

Zur CDU sagte Wagenknecht, nach den Wahlen in Ostdeutschland werde das BSW in Gespräche gehen, „sicher auch mit der CDU“. Sie erinnerte daran, dass die CDU in Thüringen wiederholt Anträge im Landtag eingebracht hat, denen dann die AfD zugestimmt habe.

Dies sei für sie „ein normaler demokratischer Vorgang“. Wagenknecht schloss nicht aus, dass auch BSW gemeinsam mit der AfD abstimmen werde. Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, erteilte sie einer „Brandmauer“ zur AfD eine Absage.

In der CDU wurden die Äußerungen zurückhaltend aufgenommen. „Bislang wissen wir noch nicht, für welche konkreten Inhalte BSW steht“, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dem „Tagesspiegel“. Man könne deshalb noch nicht sagen, „ob Bündnisse oder eine Zusammenarbeit welcher Art auch immer denkbar wäre oder nicht“.

Bei den Landtagswahlen ist mit dem BSW zu rechnen

Auf Bundesebene war die Partei Anfang Januar gegründet worden. Vorsitzende sind Namensgeberin Wagenknecht sowie die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali.

Mohamed Ali begrüßte die Verbandsgründung in Sachsen. „Das ist ein wichtiger Schritt für unsere junge Partei, der zeigt: Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr ist mit uns zu rechnen“, sagte sie noch vor der Gründungsversammlung der „Rheinischen Post“ vom Samstag.

Sie kündigte – wohl mit Blick auf Thüringen und Brandenburg – die Gründung von mindestens zwei weiteren Landesverbänden in diesem Jahr an.

Das aus einer Abspaltung von der Linkspartei hervorgegangene BSW will bei der Europawahl sowie den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten. Ein thüringischer Landesverband soll im März gegründet werden, für Brandenburg war zunächst noch kein Termin bekannt.

Sahra Wagenknecht (BSW) stellte auch eine Kampagne ihrer neuen Partei für die Landtagswahl am 1. September in Thüringen vor. Foto: Martin Schutt/dpa

Sollte die Ukraine Land abtreten?

In der „FAS“ bestritt Wagenknecht auch erneut, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine vernichten wolle. Sie sprach sich dafür aus, „den Konflikt an der aktuellen Frontlinie einzufrieren“. Danach sollten die Bewohner der von Russland besetzten ostukrainischen Gebiete darüber entscheiden, zu welchem Land sie gehören wollten. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt BSW ab.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, kritisierte dies scharf. „Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um sich zu verteidigen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Solche Äußerungen seien angesichts der aktuellen Bedrohungslage unverantwortlich.

Makeiev wies darauf hin, dass Putin mehrfach der Ukraine das Existenzrecht aberkannt habe. Auf dieser Basis seien keine Verhandlungen möglich, sondern nur „aus der Position der Stärke“. Natürlich werde jeder Krieg irgendwann mit Verhandlungen beendet, „aber für uns ist entscheidend, dass Russland die Verantwortung übernimmt für diesen Krieg“.

Zu den Überlegungen, die Ukraine könne Gebiete an Russland abtreten, sagte der Botschafter: „Würden Sie das auch mit ihrem Land so machen? Ein Stück Deutschland abgeben, damit alle anderen wieder ihren Frieden haben?“ Vielmehr müsse Russland für den Krieg und die verursachten Schäden zur Rechenschaft gezogen werden. (afp)