BSW in Thüringen zufrieden: Corona-Amnestiegesetz und Kritik an US-Raketenplänen

CDU, BSW und SPD wollen heute in Erfurt ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Die Arbeiten an dem Papier wurden zu Beginn dieser Woche bei einer Klausurtagung abgeschlossen. Konkrete Inhalte wurden bisher noch nicht bekannt. Die drei Parteien planen im neuen Landtag eine Minderheitsregierung, der eine Stimme zur Mehrheit fehlt.

Wagenknecht zeigt sich zufrieden

Vor der Vorstellung des von CDU, BSW und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags in Thüringen am Freitag hat sich BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zufrieden über das Ergebnis der Verhandlungen geäußert.

„Auf dieser Grundlage ist für uns eine Regierungsbeteiligung möglich und sinnvoll“, sagte sie der „Rheinischen Post“. In Bezug auf die ersten Sondierungsgespräche sagte Wagenknecht zugleich, dass sich das BSW mit „dem Verhandlungsstand von Sondierungspapier und Präambel“ an einer Regierung nicht beteiligen hätte können.

„Nicht nur der Bundesvorstand, auch die Mehrheit der Mitglieder und Unterstützer in Thüringen war mit dem Ergebnis unzufrieden“, fuhr sie fort. „Diese Kritik und dieser Druck haben geholfen, im Koalitionsvertrag die BSW-Handschrift wesentlich besser kenntlich zu machen.“

Corona-Amnestiegesetz und Kritik an US-Raketenplänen

Als Beispiele nannte Wagenknecht die „Ausweitung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus“, die nun „finanziell untersetzt“ sei.

Im Vertrag gebe es ein Corona-Amnestiegesetz ebenso „wie eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes, ein Bekenntnis zu Pipelinegas als Brückentechnologie und eine Kritik an den US-Raketenplänen, die wir im Wahlkampf versprochen hatten“, fügte sie hinzu.

„Darüber hinaus stellt der Koalitionsvertrag die Weichen für bessere Bildung, den Abbau von Bürokratie, eine restriktivere Migrationspolitik und weitere vernünftige Dinge.“

Parteitage müssen noch zustimmen

Nach der öffentlichen Präsentation müssen die drei Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.

Nach der öffentlichen Präsentation müssen die drei Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Während die CDU mit dem designierten Ministerpräsidenten Mario Voigt dies bei einem Landesausschusses plant, veranstaltet das BSW am 7. Dezember einen Parteitag.

Die SPD befragt bis zum 9. Dezember ihre Mitglieder. Wenn alle drei Parteien zustimmen, übernimmt das BSW erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung. Ein Termin für die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten steht noch nicht fest. (afp/red)