Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien

Die EU-Kommission sieht in Deutschland die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne nicht umgesetzt. Brüssel verschärfte deshalb am Donnerstag ein  Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung, wie die Kommission mitteilte. Die Ampel-Koalition hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Kommission bemängelt, Deutschland habe Brüssel bisher „keine klaren und präzisen Informationen“ geliefert, wie die Vorgaben der Richtlinie für erneuerbare Energien im Einzelnen in deutsches Recht umgesetzt werden. In der EU-Richtlinie ist für das Jahr 2030 eine verbindliche Zielmarke von 32 Prozent Öko-Energieträgern am Energiemix festgeschrieben.

Die Kommission hatte das Verfahren im Juli vergangenen Jahres eingeleitet, also vor der Bundestagswahl. Die „Ampel“ hat deutlich ehrgeizigere Ziele als die EU: Sie will den Strombedarf im Jahr 2030 zu 80 Prozent aus Erneuerbaren decken.

Auch in zwei weiteren Bereichen geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Dabei geht es um die Kompetenzen der Datenschutzbehörden und die Riester-Rente für Bürger, die in Deutschland leben, aber im EU-Ausland arbeiten. (afp/dl)