WerteUnion wächst: Brandenburger Landesverband ins Leben gerufen

Die WerteUnion um Hans-Georg Maaßen hat am Sonntag, 12. Mai, den Landesverband Brandenburg gegründet. Nach Thüringen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen ist es der sechste Landesverband der Partei. Der Bundesvorsitzende Maaßen erklärte im nordwestlich von Berlin gelegenen Kremmen zur Gründung: „Damit sind wir auch in Brandenburg bestens aufgestellt, ich freue mich auf einen starken Aufschlag bei den Landtagswahlen im September“, erklärte er laut Mitteilung.

Zur Vorsitzenden des brandenburgischen Landesverbandes wurde die Anwältin Anna-Sophia Werz gewählt. Sie ist auch die Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen im Bundesland am 22. September 2024.

„Unser Ziel ist natürlich die Bundestagswahl“, sagte Maaßen der dpa. Dafür seien noch Personal und Organisation nötig. Bereits mehrfach kündigte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident an, dass die WerteUnion in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst bei den Landtagswahlen antreten wird.

Maaßen: „Wir kommen aus der CDU“

Die im Februar gegründete WerteUnion will rechts von der Union um Wähler werben. Maaßen sieht keine Überschneidung mit der AfD. „Die AfD ist eine andere Partei“, sagte Maaßen. „Wir kommen aus der CDU.“

Die neue brandenburgische Landesverbandsvorsitzende Werz erklärte, man freue sich, ein „echtes Kompetenzteam“ gefunden zu haben, das bereit sei, die zukünftigen Herausforderungen in Brandenburg in Angriff zu nehmen. Vom Angestellten über Unternehmer bis zu Beamten sei die Kandidatenliste in Brandenburg breit aufgestellt.

„Damit repräsentiert unsere Partei große Bereiche der Bevölkerung, insbesondere diejenigen, die jeden Tag ihren Beitrag zum Wachstum und Wohlstand unseres Landes leisten.“

Inhaltlich wende man sich gegen Extremismus, für die umgehende Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, weniger Bürokratie und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg rbb in der jetzigen Form.

Maaßen erklärt: „Es wird höchste Zeit, dass nicht nur im Bund, sondern auch in diesen Bundesländern eine Bresche für eine Politik der Vernunft geschlagen wird.“

Die Wähler in Thüringen, Brandenburg und Sachsen wüssten um den Wert der Freiheit, stärker noch als die Bevölkerung im Westen. Deshalb sei er überzeugt, dass die WerteUnion als einzige konsequent freiheitliche Partei einen sehr respektablen Anteil der Wählerschaft überzeugen könne.

Er bekräftigte erneut, dass es mit der WerteUnion keine Brandmauer geben werde: „Wir kooperieren mit jeder Partei, mit der wir unsere liberalkonservative Politik durchsetzen können.“

Ins Kommunalparlament eingezogen

Am 11. Mai hatte die WerteUnion ihren NRW-Landesverband in Siegen gegründet, an dessen Spitze die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel steht. Anlässlich der Gründung erklärte Maaßen: „NRW wird für die Bundespolitik eine ganz zentrale Rolle spielen“, heißt es in einer Mitteilung.

In NRW ist man kurz nach der Gründung als erste Fraktion ohne Wahl gleich in ein Kommunalparlament eingezogen, berichtete die „Siegener Zeitung“.

„Die bisher im Rat der Gemeinde Wilnsdorf vertretene Fraktion ‚Wir Bürger‘ wird umbenannt. Wir haben entschieden, uns der WerteUnion anzuschließen, um dieser neuen Partei in der Gemeinde ein Gesicht zu geben“, erklärte Andreas Klein, der Vorsitzende der Wilnsdorfer Ratsfraktion.

Zwar habe man sich in der Partei Wir Bürger sehr wohlgefühlt, jedoch sehe man nach jetzt zweijähriger Tätigkeit keine tatsächliche politische Durchschlagskraft, so Klein.

Keine Wahlteilnahme in Mecklenburg-Vorpommern

Zuvor wurde am 5. Mai 2024 in Binz auf der Insel Rügen der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Auch hier war Maaßen anwesend.

Zur Landesvorsitzenden wurde Stefanie Voigt aus Greifswald gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Matthias Manthei, ebenfalls aus Greifswald. Manthei saß bereits für die AfD im Landtag. Jedoch verließ er später die Partei und die Fraktion und schloss sich der CDU an.

Auch der ehemalige Chef des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, ist nach eigenen Angaben Mitglied der WerteUnion, berichtet der NDR. Bei den Kommunalwahlen im Land am 9. Juni werde die WerteUnion nicht antreten, da die Vorbereitungszeit für eine Bewerbung zu kurz gewesen sei, sagte Manthei.

Maaßen betonte die Notwendigkeit eines Politikwechsels in Deutschland. Die CDU mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz habe die Hoffnungen auf eine bürgerlich-konservative Politik für Deutschland „bitter enttäuscht“. Die CDU sei nicht reformfähig, die Parteiführung verfolge weiterhin einen Kurs ohne Rücksicht auf die Meinungen und Überzeugungen der konservativen Mitglieder.

Die WerteUnion als Partei hat sich am 17. Februar 2024 in Bonn gegründet.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)