Brok warnt vor Russland-Orientierung Griechenlands

Die Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in die russische Hauptstadt Moskau führt zu Unruhe in der Europäischen Union: „Der Besuch von Premierminister Tsipras in Moskau ist eine Drohgebärde“, sagte Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, mit Blick auf die laufenden Verhandlungen Griechenlands über weitere Kredite im Gespräch mit der „Welt“. „Er möchte zeigen, dass Griechenland auch anders könnte.“ An diesem Mittwoch wird Tsipras zu Gesprächen in Moskau erwartet.

Offiziell geht es bei dem Antrittsbesuch des griechischen Premierministers um die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Der Besuch findet in einem Moment statt, in dem Griechenland gegen den Staatsbankrott kämpft. Seit Wochen verhandelt die neue Regierung in Athen mit den Partnern in der Europäischen Union sowie mit dem Internationalen Währungsfonds über Milliardenkredite. Bislang zeichnet sich keine Einigung ab. Die europäischen Partner sollten laut Brok auf eine klare Linie Griechenlands dringen. „Wir sollten deutlich machen: Lieber Alexis Tsipras, wenn Du Dich an Moskau binden willst, dann mach das. Dann sag aber auch deutlich, dass Du aus Europa raus und in eine andere Hemisphäre wechseln möchtest.“ Die griechische Bevölkerung würde Tsipras auf diesem Kurs nicht folgen, ist Brok überzeugt. „Die Griechen würden einen solchen Kurswechsel nicht mittragen und sich im Zweifel für Brüssel entscheiden.“ Eine Zuwendung Griechenlands nach Russland würde einen schweren außen- und sicherheitspolitischen Schaden nach sich ziehen. „Ökonomisch gesehen wäre ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone keine Katastrophe mehr“, sagte Brok. „Strategisch allerdings hat Griechenland einen hohen Wert für den Westen. Es reicht ein Blick auf die Landkarte, um das zu erkennen, zumal die Türkei als Nato-Partner unsicher wird.“ Brok geht zwar davon aus, dass sich Griechenland an den politischen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom März halten wird, und im Juni eine Verlängerung der Sanktionen gegenüber Russland mitträgt. Trotzdem regt der Außenpolitiker an, sich über mögliche Alternativen zu einem einstimmigen Beschluss im Kreis der Staats- und Regierungschefs Gedanken zu machen. „Wir sollten prüfen, wie Europa Sanktionen gegen Russland zur Not auch ohne die griechische Zustimmung verlängern kann“, sagte Brok. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, ruft Tsipras unterdessen dazu auf, die Lösung für die Schuldenkrise in Europa zu suchen. „Die Probleme müssen innerhalb der EU gelöst werden“, sagte der Politiker der „Welt“. „Weder die Verhandlungsführer der EU-Finanzminister noch die griechische Regierung sollten die Situation eskalieren lassen. Den Preis, den Europa dafür zahlen würde, sollte niemand unterschätzen.“ Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, erklärte in der „Welt“: „Griechenland muss sich klar zu den europäischen Spielregeln bekennen. Das Vertrauen in den Standort Griechenland kann nur durch eine solide und berechenbare Wirtschaftspolitik zurückgewonnen werden“. Treier sagte der Zeitung, neue Investitionen bräuchten „Verlässlichkeit und keine Wankelpolitik“.

(dts Nachrichtenagentur)