Broders Spiegel: Bundesregierung begünstigt Straftaten durch willkürlichen Umgang mit den Gesetzen

Mord ist etwas Furchtbares. Aber nun würden alle in Deutschland so tun, als ob rechte Gewalt etwas Neues wäre. Seltsam findet der Publizist Henryk M. Broder, dass ständig bei islamistischen Tätern in Deutschland immer sofort vom Einzelfall gesprochen würde – beim Mordfall Walter Lübcke ist allerdings davon keine Rede.

Für Broder tauchten die Äußerungen des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber wie aus dem Nichts auf, da alles von Greta überlagert war. Und die Radikalität der Aussagen Taubers zur Aberkennung der Bürgerrechte machten Broder, wie er selbst sagt – politisch korrekt ausgedrückt – betroffen.

Tauber hatte vorgeschlagen, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen.

„Hasskultur“ wäre nicht neu in Deutschland

Dabei würde so getan, als sei diese Art von „Hasskultur“ neu. Wenig beachtet würde dabei, dass mehrere liberale Muslime in Deutschland Polizeischutz bräuchten – wie beispielsweise Hamed Abdel Samad, Ahmad Mansour oder Seyran Ates. Und es würde so getan, als hätten diese liberalen Muslime durch ihre Kritik an dem politischen Islam bzw. den Islamismus ihre Situation selbst verschuldet.

Für Broder ist das „ein Skandal“. Diese Menschen hätten gegen kein Gesetz, gegen nichts verstoßen, müssten aber trotzdem in Deutschland um ihr Leben fürchten und müssten daher geschützt werden.

Broder entdeckte in Bezug auf den Mordfall Walter Lübckes noch etwas: Die Solidarität der Politiker untereinander. Er sagt: „Ich glaube, die haben nicht kapiert, was hier in Deutschland eigentlich los ist“, so der Publizist.

Für ihn ist offensichtlich, dass sich Deutschland links und rechts radikalisiert. Zunehmend würde das Gesetz in die eigene Hand genommen. Dabei sei die Idee dieses „Selbstbedienungsladen“ von oben inspiriert und zwar durch das Handeln der Bundesregierung.

Denn, wenn eine Regierung ständig gegen Gesetze verstößt, wenn dies ständig auch Gesprächsthema in der Gesellschaft ist und dies erklärt wird – wenn daraufhin aber nichts passiert, glaubt jeder Idiot, jeder Kriminelle, jeder frustrierte Kleingeist, dass er das Gesetz auch in die eigene Hand nehmen kann. Und das ist es, was wir gerade erleben – mit Chefkommentator Peter Tauber an der Spitze der Gegenbewegung“, so Broder.

(er)