Britischer Gesundheitsminister: Wir müssen mit dem Coronavirus leben

+++ Newsticker +++

17:17 Uhr: Britischer Gesundheitsminister: Wir müssen mit dem Coronavirus leben

Ungeachtet steigender Corona-Zahlen will die britische Regierung vorerst keine neuen Restriktionen verhängen. Das Land müsse „versuchen, mit Covid-19 zu leben“, schrieb Gesundheitsminister Sajid Javid am Samstag in einem Beitrag für die Zeitung „Daily Mail“. Neue Einschränkungen werde es nur „als absolut letzten Ausweg“ geben.

Anders als die Regionalregierungen von Schottland, Wales und Nordirland hatte die britische Regierung, die für die Gesundheitspolitik in England zuständig ist, die Corona-Maßnahmen über die Feiertage nicht verschärft.

Premierminister Boris Johnson setzt stattdessen auf eine Steigerung der Impfquote. In seiner Silvesterbotschaft hatte er die Menschen aufgerufen, das Impfen „zu ihrem Vorsatz für das neue Jahr zu machen – das ist viel einfacher als abzunehmen oder ein Tagebuch zu führen“.

15:46 Uhr: Ostbeauftragter Schneider verwundert über Widerstand gegen Corona-Impfung

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat Verwunderung über die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber der Corona-Impfung geäußert. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass es gerade im Osten so harten Widerstand gibt“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. In der DDR seien Impfungen üblich und akzeptiert gewesen.

Allerdings sinke in Ostdeutschland – ebenso wie in Osteuropa – das Vertrauen in Institutionen und den Staat, sagte Schneider weiter. „Offenbar symbolisiert die Impfung den Staat, auch weil die Regierung dazu aufruft.“ Inzwischen sei die Debatte über dieses Thema „teilweise fanatisch“.

Schneider sprach sich zugleich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. „Es gibt in Teilen der Gesellschaft eine Vereinzelung. Allein dieser Schaden ist meines Erachtens größer als der Eingriff durch eine Impfpflicht“, sagte er.

14:00 Uhr: 112.000 Impfungen an Silvester – Impfquote bei 71,2 Prozent

An Silvester geimpft: Am letzten Tag des Jahres haben noch einmal mindestens 112.000 Menschen eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Damit verfügen insgesamt 71,2 Prozent der Bürger über die Grundimmunisierung, für die in der Regel zwei Dosen erforderlich sind.

Eine Auffrischungsimpfung („Booster“) erhielten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI/Stand: Samstag, 9.01 Uhr) bereits 38,7 Prozent der Bevölkerung. Noch gar nicht geimpft sind 25,8 Prozent, also jeder vierte Bürger oder 21,5 Millionen Menschen – darunter auch rund vier Millionen Kinder, die vier Jahre oder jünger sind und für die bisher noch gar kein Impfstoff zugelassen ist.

Hinzu kommen aber in der Regel eine Reihe von Nachmeldungen. Außerdem weist das RKI darauf hin, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen sind, „da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann“. Die Forscher gehen davon aus, dass die tatsächliche Impfquote um bis zu fünf Prozentpunkte höher liegen könnte.

Insgesamt wurden bisher 164,3 Millionen Impfdosen in Deutschland ausgeliefert. Davon entfällt ein Anteil von 72 Prozent auf dem Impfstoff Comirnaty, der von dem Mainzer Unternehmen Biontech in Partnerschaft mit dem US-Pharmariesen Pfizer hergestellt wird. Comirnaty wurde am 21. Dezember 2020 erstmals für die Länder der Europäischen Union zugelassen – es folgten die Impfstoffe von Moderna („Spikevax“), Astrazeneca („Vaxzevria“), Janssen (bekannter unter dem Namen des Mutterkonzerns Johnson & Johnson) und zuletzt am 20. Dezember 2021 als vierter Impfstoff „Nuvaxovid“ des Unternehmens Novavax.

13:40 Uhr: Zahl der Corona-Intensivpatienten geht auch über Jahreswechsel zurück

Die Zahl der Corona-Intensivpatienten ist auch über den Jahreswechsel weiter zurückgegangen. Stand Samstagmittag wurden 3.823 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen gezählt. Das waren fünf Personen oder 0,1 Prozent weniger als an Silvester.

Einerseits werden Patienten mit verbessertem Gesundheitszustand entlassen oder auf andere Stationen verlegt – Andere versterben und machen so ebenfalls Betten frei. Insgesamt sind bundesweit aktuell 18.544 Intensivbetten belegt, 3.208 sind frei und sofort einsatzbereit.

10:40 Uhr: Auch zum Jahreswechsel ein paar Impfungen in Deutschland

Auch zum Jahreswechsel hat es ein paar Corona-Impfungen in Deutschland gegeben. Die RKI-Zahlen zeigen einen Anstieg der erstmaligen Verimpfungen um rund 12.500 Fälle – wobei aber auch Nachmeldungen enthalten sind. Die Erstimpfquote blieb dabei unverändert zum Vortag bei 74,2 Prozent, die der Zweitimpfungen unverändert bei 71,2 Prozent.

Lediglich bei den Auffrischungsimpfungen gab es eine messbare, wenn auch geringe Bewegung der Impfquote am Silvestertag, mit einem Anstieg von 38,6 auf 38,7 Prozent. „Unsere Boosterkampagne muss voll weiterlaufen“, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Jahreswechsel gesagt. Die helfe gegen Omikron, die neue Corona-Variante.

7:50 Uhr: FDP-Europaabgeordneter fordert Biontech-Gründer als Motiv für Euro-Scheine

Der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) hat gefordert, die Gründer der durch ihren Corona-Impfstoff bekannt gewordenen deutschen Firma Biontech künftig auf den Euro-Geldscheinen abzubilden. „Auf die neuen Euro-Scheine sollten wichtige europäische Persönlichkeiten wie das Biontech-Gründerpaar Ugur Sahin und Özlem Türeci gedruckt werden“, sagte Körner der „Welt am Sonntag“. „Ihre Arbeit hat Millionen Europäern das Leben gerettet.“

Ihr Lebensweg sei „eine beeindruckende Geschichte über Integration, Aufstieg, Unternehmertum, wissenschaftliche Exzellenz und das Potenzial einer offenen Einwanderungsgesellschaft“, erklärte Körner.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will anlässlich des 20. Jahrestags der Einführung des Euro die Geldscheine neu entwerfen. Laut „Welt am Sonntag“ sollen zunächst Meinungsforscher in der Euro-Zone die Bürger nach möglichen Themen für die Geldscheine befragen. Die Entscheidung über die Neugestaltung soll demnach der EZB-Rat voraussichtlich im Jahr 2024 treffen.

+++ 31. Dezember +++

20:30 Uhr: Schweiz reduziert Quarantäne für ungeimpfte Corona-Kontaktpersonen

In der Schweiz wird die obligatorische Quarantäne für ungeimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten von sieben auf zehn Tage reduziert. Die Schweizer Gesundheitsbehörde stellte den kantonalen Behörden am Freitag in einem Schreiben frei, diese Änderung umzusetzen. Außerdem müssen der neuen Anweisung zufolge auch Geimpfte und Genesene in Quarantäne, wenn deren letzte Impfung beziehungsweise Genesung mehr als vier Monate zurückliegt.

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, besprach die Corona-Lage am Freitag in einer telefonischen Sondersitzung. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die sieben Bundesräte die Lage in den Krankenhäusern anschließend als „besorgniserregend“ und die Entwicklung in den nächsten Tagen als „ungewiss“. Sie wollten aber dennoch „vorerst“ auf „zusätzliche Maßnahmen“ verzichten.

Die Regierung in Bern hatte zuletzt am 17. Dezember weitere Einschränkungen erlassen, so wurde etwa die Teilnehmerzahl bei privaten Treffen beschränkt und eine Homeoffice-Pflicht eingeführt.

14:35 Uhr: Israel beginnt mit Verabreichung von vierter Corona-Impfdosis

Israel hat mit der Verabreichung einer vierten Corona-Impfdosis bei „besonders anfälligen“ Bevölkerungsgruppen begonnen. Am Freitagmorgen wurden die ersten nochmaligen Booster-Impfungen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer im Sheba-Krankenhaus in Ramat Gan an Menschen mit geschwächtem Immunsystem verabreicht, darunter Patienten, denen ein Herz transplantiert wurde. Auch Altenheimbewohner und Patienten auf geriatrischen Stationen sollen nochmalig geboostert werden.

Israel startete mit der Verabreichung einer vierten Corona-Impfdosis knapp ein Jahr nach Beginn seiner groß angelegten Corona-Impfkampagne und knapp ein halbes Jahr nach dem Beginn der Verabreichung einer dritten sogenannten Booster-Impfung. Regierungschef Naftali Bennett erklärte, Israel werde bei der Verabreichung einer vierten Corona-Impfdosis weltweit eine Führungsrolle übernehmen.

Chile hat für Februar eine vierte Impfdosis für Risikogruppen angekündigt. In Ländern wie Deutschland und Großbritannien wird dieses Vorgehen derzeit geprüft.

14:05 Uhr: Festgenommener Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß

Der am Donnerstagabend in München nach einem Drohvideo festgenommene Bundeswehr-Soldat ist wieder auf freiem Fuß. Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Freitag mitteilte, erfolgte die Freilassung nach Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein. Es werde aber weiterhin durch die Kriminalpolizei wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen den Mann ermittelt.

Der Soldat, der sich selbst in im Internet verbreiteten Videos als Oberfeldwebel Oberauer identifiziert hatte, war am Vorabend auf dem Odeonsplatz in der Münchener Innenstadt vorläufig festgenommen worden. Auflagen waren mit der Freilassung nun offensichtlich nicht verbunden. In Medienberichten hieß es, die Behörden gingen davon aus, dass von ihm keine akute Gefahr ausgehe.

In einem der Videos sowie weiteren Mitteilungen in sozialen Medien hatte der Soldat zuvor der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt, ihre Corona-Politik zu ändern. Unter anderem wandte er sich gegen Impfpflicht.

Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte er ein weiteres Video, in dem er nach Ablauf der von ihm zuvor gesetzten Frist eine „Aktion“ ankündigte und zum bewaffneten Schutz sogenannter „Spaziergänge“ von Kritikern der Corona-Maßnahmen aufrief.

Der Soldat soll in Bad Reichenhall stationiert sein. Der Soldat soll bereits seit einiger Zeit wegen anderer Vorfälle ins Visier von Vorgesetzten und Behörden geraten sein. In seinem Video sprach er auch von Mitstreitern, die er habe. Namentlich nannte er einen weiteren Soldaten.

8:28 Uhr: Zahlreiche Demonstrationen gegen die Corona-Politik

Bundesweit haben erneut in zahlreichen Städten Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert. Die größten Aktionen am Donnerstag wurden aus Sachsen, Bayern und Thüringen gemeldet.

In Nürnberg zogen etwa 1300 Demonstranten bei einem nicht angemeldeten „Spaziergang“ durch die Altstadt, in Rosenheim demonstrierten etwa 1000 Menschen. In Chemnitz protestierten laut Polizei rund 800 Menschen, teilweise skandierten sie Sprechchöre mit Kritik an den Corona-Maßnahmen. Die Proteste verliefen zumeist friedlich.

In Dresden stellten sich rund 1000 Menschen den Anti-Corona-Protesten entgegen und demonstrierten unter dem Motto „Kein Platz für Querdenker, Wissenschaftsfeinde und Neonazis“. Gegner der Corona-Politik waren in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstagabend nur wenige unterwegs.

6:42 Uhr: Südafrika hebt nächtliche Ausgangssperre und weitere Corona-Maßnahmen auf

Südafrika hat einen Monat nach Entdeckung der Omikron-Variante des Coronavirus die daraufhin verhängte nächtliche Ausgangssperre und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgehoben. „Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass das Land den Höhepunkt der vierten Welle auf nationaler Ebene überschritten haben könnte“, erklärte das Büro von Präsident Cyril Ramaphosa am Donnerstag zur Begründung.

Die Zahl der Neuinfektionen in Südafrika war in den vergangenen Tagen um fast 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gesunken. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen des Virus war in acht der neun Provinzen des Landes rückläufig.

„Die Omikron-Variante ist zwar hochgradig übertragbar, aber die Zahl der Krankenhauseinweisungen war niedriger als bei früheren Wellen“, erklärte das Präsidialamt. „Dies bedeutet, dass das Land über freie Kapazitäten für die Aufnahme von Patienten verfügt, selbst für Routineleistungen.“

+++ 30. Dezember +++

17:30 Uhr: Ab Dienstag voraussichtlich vorerst keine Virusvariantengebiete mehr

Die Bundesregierung plant, ab Dienstag keine Virusvariantengebiete wegen der Omikron-Mutation des Coronavirus mehr auszuweisen. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte, werden die bisher neun derart eingestuften Länder dann „voraussichtlich“ nur noch als Hochrisikogebiete geführt. Dies würde deutliche Erleichterungen für Reisende aus Großbritannien, Südafrika und sieben weiteren afrikanischen Staaten bedeuten.

„Kurzfristige Änderungen“ bei der Entscheidung zu den neun bisherigen Virusvariantengebieten seien noch möglich, betonte das Robert-Koch-Institut. Über die Einstufung als Virusvarianten- oder Hochrisikogebiet entscheiden das Auswärtigem Amt, Bundesgesundheitsministerium und Bundesinnenministerium. Sie müssten dann die bereits gefallene Entscheidung wieder ändern.

Die Kategorie der Virusvariantengebiete soll nicht gänzlich abgeschafft werden. Aber bei Omikron gebe es keinen Grund mehr für die Einstufung anderer Länder, nachdem sich die Omikron-Variante auch in Deutschland immer stärker verbreite, hieß es aus Regierungskreisen. Bei neuen besorgniserregenden Varianten, die noch nicht in Deutschland angekommen seien, könnten aber künftig wieder Virusvariantengebiete ausgewiesen werden.

16:35 Uhr: Brandenburg: Justiz weist Eilantrag gegen 2G-Regel im Einzelhandel zurück

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel in Brandenburg zurückgewiesen. Wie das in Berlin ansässige OVG am Donnerstag mitteilte, teilt der zuständige Senat die Einwände des Unternehmens, das eine Vielzahl von Filialen des Textileinzelhandels betreibt, nicht. Der Beschluss ist demnach unanfechtbar. (Az. OVG 11 S 109/21)

In Brandenburg gilt die 2G-Regel im Einzelhandel, Zutritt haben also nur Geimpfte und Genesene. Ausgenommen von den Regeln sind Geschäfte des Grundbedarfs, also etwa Supermärkte und Apotheken, aber auch Buchhandlungen.

Die Einzelhandelskette hatte geltend gemacht, dass zur Kontrolle von Impfpässen und Ausweisen durch das Personal eine Ermächtigungsgrundlage fehle. Außerdem seien die Vorgaben unverhältnismäßig, denn die Ansteckungsgefahr im Einzelhandel sei gering.

Es verstoße nicht zuletzt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass einige Geschäfte von der Regel ausgenommen seien. Verwiesen wurde in der Klage zudem auf eine zunehmende Aggressivität bis hin zu körperlichen Übergriffen bei der Einlasskontrolle.

Das OVG teilte diese Auffassung hingegen nicht. Das Gericht stufte die 2G-Regel angesichts der Corona-Lage als „angemessen“ ein, der Eingriff in die Berufsfreiheit sei „angemessen“. Der Einzelhandel könne zudem für die Kontrolle vorübergehend auf externes Sicherheitspersonal zurückgreifen und so das eigene Personal schonen.

Kürzlich hatten etwa das OVG Nordrhein-Westfalen und die Justiz in Hamburg ähnlich entschieden und Eilanträge gegen 2G im Einzelhandel abgelehnt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen jedoch kürzlich vorläufig außer Vollzug gesetzt.

15:00 Uhr: Polizei und Bundeswehr prüfen Droh-Video von angeblichem Bundeswehr-Soldaten

Polizei und Bundeswehr prüfen den Hintergrund eines im Internet verbreiteten Videos, in dem ein angeblicher Bundeswehr-Soldat Drohungen gegen den Staat wegen Corona-Maßnahmen ausstößt. „Die Konsequenzen werden bereits geprüft“, teilte das Verteidigungsministerium dazu am Donnerstag im Internetdienst Twitter mit. Gleichfalls in der Sache aktiv ist die Polizei Oberbayern.

Das Video „enthält Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind“, erklärte das Verteidigungsministerium weiter. Ein Sprecher bat allerdings um Verständnis, dass aus rechtlichen Gründen zu dem Vorgang vorerst keine näheren Angaben gemacht werden könnten, insbesondere nicht zu den beteiligten Personen.

In dem Video, das in sozialen Medien verbreitet wurde, ist ein Mann in Uniform zu sehen, der sich als Oberfeldwebel Oberauer vorstellt. Er wendet sich insbesondere gegen die beschlossene Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte sowie die für Soldaten für diese Impfung bereits geltende sogenannte Duldungspflicht. Er spricht von einer klaren „Warnung“ und setzt der Regierung in sozialen Netzwerken ein Ultimatum „bis morgen 16.00 Uhr“, ihre diesbezügliche Politik zu ändern.

12:50 Uhr: Hospitalisierungsrate sinkt weiter

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist zum neunten Mal in Folge gesunken. Das RKI meldete am Donnerstag zunächst 3,15 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 3,18, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 4,55). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 3,0 die 2G-Regel flächendeckend gilt. Ab 6,0 kommt 2G-Plus, ab 9,0 sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

11:55 Uhr: Corona-Pandemie: Bund stützt Wirtschaft mit rund 130 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat die Wirtschaft seit Beginn der Corona-Pandemie mit rund 130 Milliarden Euro gestützt.

Es wurden Hilfen von rund 60 Milliarden Euro ausgezahlt und Kredite von knapp 55 Milliarden Euro gewährt, wie aus einer Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Hinzu kamen Rekapitalisierungen und Bürgschaften.

Seit Pandemiebeginn seien vier Millionen Anträge auf Zuschüsse bewilligt worden, heißt es in dem Papier für die Staatskanzleien der Länder. Im Rahmen des KfW-Sonderprogramms seien rund 156.000 Zusagen erteilt worden.

Hinzu kamen die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld. Dem Papier zufolge wurden laut Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2020 und 2021 etwa 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld und etwa 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit ausgegeben.

Das Ministerium wies darauf hin, dass die Programme für die Wirtschaft weiter liefen. „Es steht ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung.“ So seien die Überbrückungshilfe und die Neustarthilfe sowie der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gerade um drei Monate bis zum 31. März kommenden Jahres verlängert worden.

Das KfW-Sonderprogramm und der KfW-Schnellkredit liefen bis zum 30. April mit erhöhten Kreditobergrenzen weiter. Und der KfW-Investitionskredit für kommunale und soziale Unternehmen könne bis zum 30. Juni 2022 beantragt werden.

11:30 Uhr: RKI erklärt Italien und Kanada zu „Hochrisikogebieten“

Das Robert-Koch-Institut hat Italien, Kanada, Malta und San Marino zu sogenannten „Hochrisikogebieten“ erklärt. Das geht aus der RKI-Liste internationaler Risikogebiete hervor, die am Donnerstag aktualisiert wurde. Demnach ist Mauritius nun kein „Hochrisikogebiet“ mehr.

Die Aktualisierung ist wirksam ab Samstag um 0:00 Uhr. Die Einstufung von Risikogebieten kann sich kurzfristig ändern. Reisende aus „Hochrisikogebieten“ müssen sich anmelden sowie einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis mit sich führen – und andernfalls in Quarantäne. Neue „Virusvariantengebiete“ wurden vom RKI nicht ausgewiesen.

In der entsprechenden Kategorie werden derzeit Botswana, Eswatini, Lesotho, Malawi, Mosambik, Namibia, Simbabwe, Südafrika sowie das Vereinigte Königreich aufgeführt. Dies gilt zunächst noch bis einschließlich Montag. Ab Dienstag sollen diese Regionen als „Hochrisikogebiete“ gelten, wobei kurzfristige Änderungen laut RKI möglich sind.

10:05 Uhr: Montgomery: Fehlende Zahlen zu Corona „mehr als peinlich“

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hält es für „mehr als peinlich“, dass Deutschland über die Feiertage keine validen Zahlen zur Entwicklung der Corona-Pandemie hat.

„Wir haben ein riesiges Digitalisierungsproblem nach wie vor in Deutschland“, sagte er im Deutschlandfunk. Dass es über die Feiertage keine vernünftigen Zahlen gebe, liege auch am Föderalismus, an unterschiedlichen Meldesystemen in den einzelnen Bundesländern. „Hier hätte man in den letzten eineinhalb Jahren wirklich mehr machen können“, sagte Montgomery. Das Fehlen der Zahlen sei auch ein Problem, weil die Politik auf deren Basis Gesetze mache, die gerichtsfest sein müssten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte gestern gesagt, es sei davon auszugehen, dass die tatsächliche Corona-Inzidenz in Deutschland derzeit zwei- bis dreimal so hoch sei wie ausgewiesen. Es werde derzeit weniger getestet – zudem würden weniger Testergebnisse weitergemeldet. In den Gesundheitsämtern mache sich über die Feiertage ein genereller Personalmangel bemerkbar. Der Minister betonte, dass zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Januar „eine solide und für diese Zwecke vollkommen ausreichende Datenlage“ vorhanden sein werde.

8:00 Uhr: Bund: Booster-Impfungen für Kinder und Jugendliche möglich

Der Bund hat für mehr Klarheit bei sogenannten Booster-Impfungen für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren gesorgt.

Diese hätten „unabhängig von den Empfehlungen“ der Ständigen Impfkommission (Stiko) grundsätzlich einen Anspruch auf Auffrisch-Impfungen, heißt es in einem Schreiben, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem an die Bundesländer geschickt hat. Für sie komme dabei der Biontech-Impfstoff in Frage. Moderna soll demnach erst ab 30 Jahren verabreicht werden.

Im Falle von Impfschäden bei Kindern und Jugendlichen garantiere der Bund einen Versorgungsanspruch, sofern ein für diese Personengruppe zugelassener mRNA-Impfstoff wie etwa Biontech verwendet werde.

Die Berliner Gesundheitssenatorin, Ulrike Gote (Grüne), kündigte daraufhin an, dass in der Hauptstadt seit (diesem) Mittwoch auch für 12- bis 18-Jährige bereits drei Monate nach der letzten Impfung eine Auffrisch-Impfung möglich sein soll.

7:00 Uhr: Bayern will Quarantäne-Befreiung für Geboosterte

In der Debatte um neue Quarantäne-Regeln für positiv auf das Coronavirus getestete Personen und ihre Kontaktpersonen bringt der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Befreiung für dreifach Geimpfte ins Spiel. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet zu sein – auch und gerade mit Blick auf die kritische Infrastruktur“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Wenn sich viele Menschen anstecken und in Quarantäne müssen, besteht die Gefahr, dass wir Probleme bei der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur bekommen.“

Er hält es daher für wichtig, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) zeitnah Vorschläge zur Quarantäne bei Omikron mache. „Denkbar wäre aus meiner Sicht beispielsweise eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen.“

6:50 Uhr: Anzeige wegen irrtümlicher Moderna-Impfung einer Zehnjährigen in Frankreich

Wegen der irrtümlichen Impfung einer Zehnjährigen in Frankreich mit dem Moderna-Vakzin hat der Vater rechtliche Schritte eingeleitet. Der Staatsanwalt von Coutances in Nordfrankreich, Cyril Lacombe, bestätigte am Mittwoch, dass der Mann Anzeige erstattet habe. Dem Mädchen war am 22. Dezember im Impfzentrum von Avranches eine halbe Dosis Moderna anstelle des vorgesehenen Kinderimpfstoffs von Biontech/Pfizer verabreicht worden.

Die Gesundheitsbehörde versicherte, dem Mädchen gehe es gut. Die Eltern seien über die möglichen Nebenwirkungen der Impfung informiert worden, unter anderem die „sehr seltenen Fälle“ von Herzentzündungen. Die Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren wurden in dem Impfzentrum Mitte Dezember gestartet. Die französischen Gesundheitsbehörden raten wie die deutschen Stellen davon ab, Moderna bei unter 30-Jährigen zu verimpfen.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob sie den Corona-Impfstoff von Moderna auch für sechs- bis elfjährige Kinder zulässt. „Der aktuelle Zeitplan für die Bewertung sieht eine Stellungnahme in ungefähr zwei Monaten vor, es sei denn, es sind zusätzliche Informationen oder Analysen erforderlich“, hatte die EMA Mitte November erklärt.

6:30 Uhr: Italien weitet Gesundheitspass-Pflicht aus

Die italienische Regierung hat eine Ausweitung des obligatorischen Corona-Gesundheitspasses angekündigt. Laut eines Gesetzesdekrets vom Mittwochabend müssen Reisende in Zügen und Flügen künftig einen 2G-Status nachweisen. Ein negatives Testergebnis reicht demnach nicht mehr. Ein 3G-Nachweis wird künftig in Hotels, auf Restaurantterrassen, Messen und Kongressen sowie in Schwimmbädern und Fitnessstudios fällig. Die neuen Maßnahmen treten am 10. Januar in Kraft.

Gleichzeitig beschloss die Regierung, die zehntägige Quarantäne für geimpfte oder genesene Kontaktpersonen abzuschaffen. Nicht geimpfte Personen müssen weiterhin eine zehntägige Quarantäne einhalten. Diese Lockerung der Quarantänevorschriften soll verhindern, dass kritische Sektoren wie das Transportwesen lahmgelegt werden, wo eine große Zahl unter Quarantäne stehender Angestellter bereits zu zahlreichen Zugausfällen geführt hat.

+++ 29. Dezember +++

15:25 Uhr: Lauterbach: „Echte Corona-Inzidenz“ liegt zwei- bis dreimal höher

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen liegt nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei bis drei Mal höher als in den derzeitigen Statistiken ausgewiesen. Wegen der Feiertage gebe es momentan eine „deutliche Untererfassung“ der Corona-Infektionen, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin.

Zuletzt hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine sogar sinkende Inzidenz von 205,5 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner vermeldet. „Innerhalb von wenigen Wochen“ werde sowohl der Anteil der Omikron-Fälle als auch die Gesamtzahl der Infektionen deutlich steigen, sagte Lauterbach.

7:30 Uhr: Städtetag: Impfkapazitäten nicht wieder „vorschnell aufgeben“

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, die Versorgung mit Corona-Impfstoffen langfristig sicherzustellen. „Einen Mangel an Impfstoff und fehlende Impfkapazitäten darf es im dritten Corona-Jahr nicht mehr geben“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Impfstoffversorgung sicherstellen und die Reservelager für die nächste Welle füllen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis und niemandem zu erklären.“

Bund und Länder sollten die Impfkapazitäten in den Städten „nicht wieder vorschnell aufgeben, sondern für weitere Impfwellen auf Dauer vorhalten“, forderte der Oberbürgermeister von Münster. „Wie viele Impfkapazitäten dafür notwendig sind, sollte aus den Erfahrungen dieses Winters gelernt werden. Denn wir erleben gerade, dass die niedergelassenen Ärzte den Ansturm nicht allein schaffen, wenn sehr viele Menschen in kurzer Zeit eine Auffrischungsimpfung brauchen.“ (dts/dpa/afp/red)