Brinkhaus zur Impfpflicht: Scholz muss Vorschlag machen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in der Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht derzeit die Bundesregierung und konkret Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.

„Es sollte jetzt erstmal einen konstruktiven Vorschlag der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen geben – und das ist nicht der Fall“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Die genaue Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht sei eine „Führungsentscheidung“ und eine der „wichtigsten Fragen überhaupt“. „Da ist jetzt Olaf Scholz gefragt. Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: „Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden.““

Es brauche einen nationalen Konsens bei diesem Thema. „Und der nationale Konsens muss durch den Bundeskanzler hergestellt werden“, sagte Brinkhaus. Für einen eigenen Vorschlag seiner Fraktion brauche es die Unterstützung der Bundesregierung. „Da müssen die Ministerien zuliefern, da müssen Formulierungsvorschläge gemacht werden – und das ist alles nicht der Fall.“ Scholz ducke sich bei dieser Frage weg.

Teile der FDP-Fraktion haben bereits einen Antrag eingebracht, in dem eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt wird. Es gebe große verfassungsrechtliche und praktische Probleme, eine allgemeine Impfpflicht sei das falsche Instrument im Kampf gegen schwere Covid-19-Verläufe, sagte dazu die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei ein Unterschied, ob man denjenigen, die mit besonders schutzbedürftigen, vulnerablen Menschen arbeiteten, oder allen Menschen eine Impfung vorschreibe.

„Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfungen noch leichter und verfügbarer zu machen, und an die Menschen zu gelangen, die wir noch nicht erreicht haben“, sagte Teuteberg. „Impfangst“ und Wut darüber seien „schlechte Ratgeber“, wenn es um verfassungsmäßige Lösungen gehe. (dpa)