CDU stimmt für umstrittenen UN-Migrationspakt – Brinkhaus verurteilt bisherige Diskussion als „Kampagne“

Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag für den umstrittenen UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Delegierten stimmten am Freitagabend in Hamburg mehrheitlich einem entsprechenden Antrag des Parteivorstandes zu. Zuvor warb unter anderem Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus für den Pakt.

Es handle sich um einen rechtlich nicht bindende „Kooperationsvereinbarung“ zur besseren internationalen Steuerung von Migration, die im deutschen Interesse liege, sagte Brinkhaus. Auf nationaler Ebene lasse sich die Frage nicht lösen.

Brinkhaus wetterte über „Kampagne“

Brinkhaus bezeichnete die Diskussion um den Pakt als Ergebnis einer gesteuerten „Kampagne“, wie sie Deutschland so noch nicht erlebt habe. Diese schüre „Ängste“ und verunsichere durch „bewusstes Weglassen von Fakten“. Ziel der Kampagne sei es, die „parlamentarische Demokratie“ durch Druck aus den sozialen Netzwerken in bisher unbekannter Weise zu beeinflussen. Auch dagegen wehre sich die CDU-Fraktion im Bundestag.

Unions-Bundestagsfraktionschef Ralf Brinkhaus hatte auf dem CDU-Parteitag für den umstrittenen UN-Migrationspakt geworben. Es handle sich um einen rechtlich nicht bindende „Kooperationsvereinbarung“ zur besseren internationalen Steuerung von Migration, die im deutschen Interesse liege, sagte Brinkhaus am Freitagabend in der Debatte über die Vereinbarung zu den Delegierten. Auf nationaler Ebene lasse sich die Frage nicht lösen.

Alexander Mitsch, Werteunion, sprach von „gerechtfertigter Sorge“

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, warnte, die CDU mache es sich zu einfach, wenn sie sage, die Befürchtungen in der Bevölkerung über den Pakt seien nur der AfD und anderen Rechtsgerichteten zuzuschreiben. Es gebe eine „gerechtfertigte Sorge“, dass mit dem Thema nicht richtig umgegangen werde. Mitsch forderte, die Auswirkungen des Paktes sollten in einem halben Jahr bewertet werden.

Entschließungsantrag angenommen für  Migrationspakt

Die große Koalition aus Union und SPD hatte den heftig diskutierten Migrationspakt vor kurzem im Bundestag durch einen Entschließungsantrag demonstrativ unterstützt. Der auf dem CDU-Parteitag zur Abstimmung gestellte Antrag ist wortgleich mit dem Antrag der Regierungsfraktionen.

In dem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen klar, dass der Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ entfalte. Der Pakt solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migranten zu schützen, heißt es weiter in dem Text.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, „über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den ‚Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ (GCM) keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden“.

Bei dem UN-Migrationspakt handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am kommenden Montag in Marrakesch angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt. (afp)