Brinkhaus fordert „Jahrhundertreform“ der staatlichen Strukturen im Land – „Vielleicht sogar eine Revolution“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung gefordert.

„Unsere staatlichen Strukturen beruhen auf zwei Säulen: Die eine Säule ist die föderale Ordnung, die auf einer Welt basiert, wie sie 1948/1949 bestand. Die zweite Säule ist, dass viele unserer Verwaltungsprinzipien noch aus der Zeit der Stein-Hardenbergschen-Reformen stammen, also 200 Jahre alt sind“, sagte Brinkhaus.

„Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er „bezweifle“, dass die Säulen der aktuellen staatlichen Strukturen „noch vollumfänglich in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen“, fuhr er fort.

Zum Beispiel wolle er zwar den Föderalismus nicht in Frage stellen, sagte Brinkhaus. „Trotzdem müssen wir schauen, ob er noch überall effizient ist.“

So sei in Zeiten der Corona-Krise etwa klar geworden, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter habe. Bis zuletzt habe es nicht einmal eine einheitliche Software gegeben, erst jetzt werde sie eingeführt.

Er will den Staat auf fünf Feldern grundlegend modernisieren: im Bereich der Verwaltung, der Digitalisierung, in der Kooperation zwischen Bund und Kommunen, im Bildungssystem und im Katastrophenschutz. So müssten zum Beispiel die einzelnen Ebenen vom Bund bis zur Gemeinde besser vernetzt werden, da gebe es „kaum einen automatisierten Datenfluss“.

Jede neue Regierung müsse diese Reform schon im Koalitionsvertrag festschreiben. Auf die Frage, ob er auch nach der Bundestagswahl Fraktionsvorsitzender bleiben wolle, sagte der Christdemokrat: „Ich hätte jedenfalls große Lust, diese Jahrhundertreform maßgeblich mitzugestalten.“

Außerdem sei das Land „nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren“. Es gebe nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen und keine schnell aktivierbaren gemeinsame Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe. Auch würden Krisen „zumindest auf Bundesebene zu wenig geübt“, beklagte Brinkhaus in der „Welt am Sonntag“. (afp/dts)