Brinkhaus droht SPD mit Blockade der Grundrente im Bundestag

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD mit einer Blockade des Grundrenten-Gesetzes im Bundestag gedroht. Brinkhaus nannte am Dienstag zwei Bedingungen für die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Entwurf: Die zuständigen Ministerien unter SPD-Führung müssten „eine seriöse Finanzierung“ vorlegen – „und die ist nicht da“, kritisierte er. Außerdem müssten sie sicherstellen, dass es vor der Auszahlung wie vereinbart eine funktionierende Bedarfsprüfung gibt. Auch hier sehe er noch keine Lösung.

Dass der Gesetzentwurf am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werde, bedeute nicht, dass die Unionsfraktion die Vorlage in der derzeitigen Form akzeptiere, sagte Brinkhaus. Wenn die SPD die Bedingungen nicht erfülle, „dann geht das nicht in die zweite und dritte Lesung“, sagte er. Dann könnte das Gesetz auch nicht verabschiedet werden.

Brinkhaus warnte die SPD, auf ein Einknicken der Union zu spekulieren. Seine Fraktion werde einer Grundrente ohne Finanzierungskonzept und ohne Bedarfsprüfung nicht zustimmen: „Wer damit rechnet, hat sich vertan.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte die Union vor Verzögerungstaktik. Die SPD halte an dem Ziel fest, die neue Leistung ab dem 1. Januar 2021 auszuzahlen. Mützenich äußerte die „Hoffnung, dass wir auch von der Öffentlichkeit in dem Vorhaben unterstützt werden“, die Grundrente zügig auf den Weg zu bringen.

In der Union gibt es Vorbehalte gegen die Grundrente. Sie sieht vor, dass rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können.

Entgegen dem Willen der SPD kam der im Februar vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf im April noch nicht in den Bundestag. Auch die Deutsche Rentenversicherung hat Bedenken hinsichtlich der fristgerechten Einführung der neuen Leistung. (afp)