Brinkhaus: Benzin wird auch mit Union teurer

Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze der künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte.

„Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Der Kampf gegen den Klimawandel, den wird es nicht umsonst geben.“

Wichtig sei es, realistische und faire Übergangszeiträume zu schaffen, die lang genug seien, um den Menschen eine Umstellung zu ermöglichen. Man müsse klar signalisieren, „Benzin wird teurer, aber ihr müsst nicht sofort eure Autos verkaufen“, betonte Brinkhaus. Das sei nämlich auch umweltschädlich. Stattdessen müssten die Menschen sich langsam darauf einstellen können, auf Elektroautos umzusteigen oder auf Autos, die viel weniger Benzin verbrauchen.

Das gelte nicht nur für Benzin, sondern auch für die Heizung. Brinkhaus verwies auf Förderprogramme der Bundesregierung für den Austausch alter Heizungen und den Umstieg auf Elektromobilität. „Und das ist der Plan: Preise nach oben, Fördermaßnahmen, damit man sich entsprechend umstellen kann.“

Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Zum Thema Benzinpreiserhöhung sagte sie: „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat.“

Habeck hatte jüngst vorgerechnet, dass ein Anstieg des CO2-Preises auf 55 bis 60 Euro im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung des Benzinpreises von 14 bis 16 Cent pro Liter zur Folge haben werde.

Grünen-Parteichef räumt Fehler im Wahlkampf ein

Inzwischen hat der Grünen-Parteivorsitzende Fehler im Wahlkampf eingeräumt. „Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen“, sagte Habeck im ARD-„Morgenmagazin“. Vielmehr habe die Partei einen starken Gegenwind abbekommen. Die Umfragewerte der Grünen waren zuletzt gesunken – sie lagen in den meisten Umfragen hinter der Union.

Auf die Frage, ob strenge Forderungen beim Umweltschutz manche Wähler abschrecken könnten, sagte Habeck: „Das ist unser Erfolgsrezept gewesen, dass wir klare Kante fahren, dass wir ambitionierte Programmpunkte aufstellen und auch die Wahrheit aussprechen.“ Zugleich sei es notwendig, die Breite der Gesellschaft zu adressieren. „Wir wissen, dass nicht die Grünen die Veränderung schaffen, sondern nur die Mehrheit der Menschen.“ (dpa/afp/nmc)