Brinkhaus: AKK wird nächste Unions-Kanzlerkandidatin

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist davon überzeugt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nächste Kanzlerkandidatin der Union wird.

Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln solle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Vorsitzende habe viel zu tun mit der Neuaufstellung der CDU. Brinkhaus ergänzte: „Und sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein. Insofern ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist.“

Nach dem Desaster der CDU bei der Europawahl und der Kritik am Umgang der Parteizentrale mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo war teils auch intern die Eignung Kramp-Karrenbauers für das Kanzleramt infrage gestellt worden. Über einen Wechsel der Vorsitzenden auf einen Kabinettsposten wird gelegentlich spekuliert, da sie in diesem Fall noch mehr Möglichkeiten hätte, sich mit der Umsetzung von Politik und häufigeren öffentlichen Auftritten zu profilieren.

Werte-Union fordert Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder

Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ist noch nicht über die nächste Kanzlerkandidatur entschieden. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt“, hatte Laschet der „Welt am Sonntag“ gesagt.

Die konservative Werte-Union sprach sich dafür aus, die Parteimitglieder über den nächsten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU abstimmen zu lassen. „Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Mitsch der „Welt“ (Dienstag). Die große Koalition sei gescheitert, „sowohl inhaltlich als auch in den Augen der Bürger.

Brinkhaus sagte auf die Frage, ob es die große Koalition angesichts der ungeklärten Führungsfrage bei der SPD und des anhaltenden Streits in Sachfragen an Weihnachten noch geben werde: „Das ist der Plan, dass es die GroKo Weihnachten noch gibt.“ Der Bundestag sei bis 2021 gewählt, ebenso die Kanzlerin mit ihrer Bundesregierung vom Parlament. „Deswegen muss es unser Anspruch sein, die GroKo auch bis 2021 fortzuführen.“ Schwarz-Rot habe etwa mit der Verabschiedung des Migrationspakets im Bundestag am Freitag einiges geschafft – und die Koalition habe „auch noch einiges vor“.

„Ich habe jetzt nicht die Sorge, dass da irgendjemand an uns vorbeizieht“

Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der Grünen, die teils vor der Union liegen, sagte der Fraktionschef: „Ich habe jetzt nicht die Sorge, dass da irgendjemand an uns vorbeizieht.“ Das bei der Europawahl mit unter 30 Prozent bisher schlechteste Ergebnis der Union bei einer bundesweiten Wahl sei unbefriedigend gewesen. „Es gehe darum, dass wir gute Politik machen. Wir müssen aus eigener Kraft unser Ergebnis aus der Europawahl verbessern.“

Er wolle nicht über ein Ende der GroKo spekulieren, sagte Brinkhaus. Es gebe die Vorstellung, dass eine andere Konstellation einfacher sei, sagte er mit Blick auf ein mögliches künftiges Bündnis der Union mit den Grünen oder eine „Jamaika“-Regierung mit Grünen und FDP. „Ich glaube, dass die meisten Konstellationen, die praktisch und theoretisch möglich sind, immer ein großes Konfliktpotenzial bergen. Und vor dem Hintergrund ist die Vorstellung, wir wählen jetzt neu, oder wir würfeln uns neu zusammen und alles wird eine große Harmonie, wahrscheinlich nicht erfüllbar.“

Minderheitsregierung eher nicht möglich

Angst, dass die Grünen der Union tatsächlich davonziehen könnten, habe er nicht, machte Brinkhaus deutlich. „Wir sind da selbstbewusst, dass wir als Volkspartei der Mitte, die breit aufgestellt ist und die breite Bevölkerungsschichten anspricht, auch langfristig erfolgreich sein werden.“ Die Partei dürfe aber „nicht den Fehler machen, dass wir uns einseitig in die eine oder andere Richtung orientieren“, sondern müsse alle Teile der Gesellschaft mitnehmen.

Skeptisch äußerte sich Brinkhaus, dass Deutschland als größtes und stärkstes Land Europas bei einem möglichen Austritt der SPD aus der Koalition über längere Zeit von einer Minderheitsregierung der Union geführt werden könnte. „Eine Minderheitsregierung ist immer davon abhängig, dass mindestens eine Partei außerhalb der Minderheitsregierung die Minderheitsregierung duldet“, sagte der Fraktionschef und ergänzte: „Da fehlt mir momentan ein bisschen die Fantasie, dass das stabil möglich ist.“ (dpa)