Bremer Regierungschef Sieling für Legalisierung von Cannabis

Mit dem neuen Bremer Senatschef Carsten Sieling (SPD) hat sich erstmals ein Ministerpräsident für eine Legalisierung der Droge Cannabis ausgesprochen. Der „Welt“ sagte Sieling, es sei unbestritten, „dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr zeitgemäß ist“. Sie erzeuge hohe Kosten bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.

Er sei deshalb „klar für eine Entkriminalisierung. Das spart am Ende auch öffentliches Geld“. Der Bremer Bürgermeister kündigte daneben erhebliche Anstrengungen seines Senats an, die das Land Bremen aus der Schuldenfalle führen sollen. Unter anderem werde es Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen geben. Bis zum Jahr 2022 soll die Zahl der im Bremer öffentlichen Dienst Beschäftigten deutlich sinken. Dennoch, so Sieling mit Blick auf die laufenden Finanz-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, benötige das Land künftig insgesamt rund 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, „um unsere Lebensfähigkeit zu gewährleisten“. Die Verhandlungen über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern waren Anfang Juli ins Stocken geraten und zunächst auf den Oktober vertagt worden. Der Sozialdemokrat war am vergangenen Mittwoch als Nachfolger des zurückgetretenen Jens Böhrnsen ins Amt gewählt worden.

(dts Nachrichtenagentur)