Bremer LKA-Chef: Weiterhin hohe Gefahr für islamistische Anschläge in Deutschland

Laut Dr. Daniel Heinke, Chef des Bremer LKA und Honorarprofessor für Terrorismusforschung, hätten die Sicherheitsbehörden in Deutschland in den vergangenen Jahren einen erheblichen Qualitätssprung nach vorne gemacht. „Aber natürlich spielt Glück bei unserer Arbeit auch immer eine Rolle“, so Heinke in einem „Bild“-Interview.

LKA-Landeschef sieht vier potenzielle Tätergruppen

Dr. Heinke sieht weiterhin eine anhaltend hohe Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland. Das gelte für Bremen wie für alle anderen größeren Städte in Deutschland. Deswegen müssen man weiter wachsam sein und diese Anschläge verhindern – was ihnen in den vergangenen Jahren auch sehr gut gelungen sei, so der Behörden-Chef.

Dabei unterscheidet er vier potenzielle Tätergruppen. Das seien Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien gereist wären, dort für ISIS gekämpft hätten und jetzt zurückgekommen seien. Weiterhin benennt er Islamisten, die ausreisen wollten, aber im letzten Augenblick daran gehindert worden wären, als Gefahr.

Dazu kämen noch Einzeltäter, sogenannte „Lone Actors“, die sich ohne größeres Netzwerk selbst radikalisiert hätten. Und schließlich müsste man auch weiterhin davon ausgehen, dass der „Islamische Staat“ seine Terror-Zellen gezielt nach Westeuropa geschickt hätte, um hier Anschläge zu verüben, berichtet Heinke.

Informationen der Nachrichtendienste würden häufig für Verurteilungen nicht ausreichen

In Deutschland waren es etwa 1.050 deutsche Islamisten, die sich dem sogenannten Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hätten, schreibt die „Bild-Zeitung“. Von ihnen seien mehr als 300 mittlerweile zurückgekehrt, wobei 110 von ihnen über Kampferfahrung oder eine Kampfausbildung verfügen würden.

Heinke verneint, dass alle 110 Personen im Gefängnis säßen. Er will allerdings nicht verraten, wie viele von ihnen frei herumlaufen würden. Aber es wäre kein unerheblicher Teil, der nicht inhaftiert wäre, erklärt Heinke.

Man führe in all diesen Fällen Ermittlungen, doch bei vielen dieser Personen hätte man die Informationen über Kampfhandlungen von ausländischen Nachrichtendiensten übermittelt bekommen. Diese Informationen würden jedoch häufig nicht ausreichen, um diese Personen vor einem Gericht beweiskräftig zu überführen und zu verurteilen, so Heinke.

Viele der Rückkehrer bringen Kinder mit nach Deutschland zurück

Bei den zurückkehrenden Personen handele es sich auch um eine erhebliche Anzahl von Kindern. Heinke erklärt, dass die 30 erwachsenen Bremer, die nach Syrien gereist seien, zusätzlich vierzehn Kinder mitgenommen hätten.

Die meisten Kinder wären sehr jung gewesen. Für sie alle wäre die Zeit in Syrien eine sehr prägende Lebensphase, in der die Kinder praktisch nichts anderes erlebt hätten als diese gewaltverherrlichende Ideologie.

Für diese Kinder hätte man einen Schutzauftrag, so Heinke, denn sie könnten nun wirklich nichts für die Handlungen ihrer Eltern.

Aus Gründen des Kindeswohls müssen wir da sehr genau schauen, wie wir diese Kinder am besten betreuen“, so Heinke.

Als weitestgehender Eingriff des Jugendamtes wäre eine Option, diese Kinder zu ihrem eignen Wohl aus ihren Islamisten-Familien zu holen. Das müsse aber in jedem Einzelfall sehr genau geprüft werden, so der Bremer LKA-Chef.

Keine gemeinsame Terrorabwehr-Strategie in Deutschland

Er beklagt, dass es in Deutschland immer noch keine gemeinsame Terrorabwehr-Strategie gäbe. Es gebe kein bundesweit aufeinander abgestimmtes System, wann und wie Partnerbehörden wie Arbeitsämter, Jugendämter, Sozialbehörden, Schulen oder Gesundheitsbehörden einbezogen werden.

Jedes Bundesland und jeder Kreis entscheidet nach eigener Bewertung, wie man damit umginge, wenn ein ISIS-Kämpfer zurück nach Deutschland reise.

Für Dr. Heinke sollten die Maßnahmen, die dann alle geprüft und ergriffen würden, unabhängig davon sein, an welchem „Flughafen oder Bahnhof“ diese Person ankäme.

Bis heute sei es in Deutschland nicht einheitlich geregelt, welche Behörden bei einer Rückkehr automatisch einbezogen würden, welche Informationen sofort und ungefragt an weitere Behörden weitergeleitet würden. (er)