Bremer Bürgerschaft: Präsidentin verliert Streit um Wortentzug für Abgeordneten

Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), hat nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs der Hansestadt die Rechte des Abgeordneten Jan Timke verletzt.

Grotheer habe dem Fraktionschef des nur in Bremen in einem Landesparlament vertretenen Bündnis Deutschland in einer Sitzung im Juli 2023 zu Unrecht das Wort entzogen, urteilte der Staatsgerichtshof in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung.

Dabei hoben die Richter das Rederecht als eines der durch die Verfassung geschützten elementaren Rechtes eines Abgeordneten hervor. Die Entziehung des Worts sei nicht gerechtfertigt gewesen, die Präsidentin der Bürgerschaft habe bei der Auslegung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten.

Grotheer hatte Timke das Wort in der zweiten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl 2023 entzogen. In dieser Sitzung ging es eigentlich um die Besetzung des neuen Bremer Senats.

Timke sprach aber über seinen Verdacht, dass es in der Bremer Linke verfassungsfeindliche Strömungen gebe. Nach Belehrung und drei Aufrufen, zur Sache zu sprechen, entzog Grotheer ihm das Wort – zu Unrecht, wie nun feststeht. (afp)