Bremer „Bürger in Wut“ verurteilen Angriff auf AfD-Politiker – Timke: Anschlag wird parlamentarisches Nachspiel haben

Laut Polizeiangaben wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz am gestrigen Montag hinterhältig von einer Gruppe vermummter Personen in Bremen-Ostertor angegriffen und schwer verletzt. Er befindet sich zur Zeit im Krankenhaus. Polizei und Staatsschutz gehen von einer politisch motivierten Tat von Angehörigen der linksextremen Szene aus. Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft verurteilt das Gewaltverbrechen scharf.

„Der feige Angriff mehrerer Personen auf einen 66-jährigen Politiker und Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat uns zutiefst erschüttert. Es handelt sich nicht bloß um einen Überfall auf einen Menschen, sondern einen Anschlag auf unsere Demokratie, den der Staat nicht hinnehmen darf. Herrn Magnitz wünsche ich eine baldige und vollständige Genesung“, äußert sich BIW-Gruppenvorsitzende, Jan Timke, zu dem Ereignis.

BÜRGER IN WUT kritisieren, dass der Linksextremismus und seine Aktivitäten in Bremen schon seit Jahren vom rot-grünen Senat kleingeredet werden. Augenfällig ist beispielsweise, dass der Landesverfassungsschutz auf seiner Internetseite zwar Informationsveranstaltungen zu den Themenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus, nicht aber zum Linksextremismus anbietet. Offenbar sieht man hier keinen Handlungsbedarf. Im Rahmen einer Bürgerschaftsdebatte zu einer Anfrage von BIW äußerte Innensenator Mäurer im Jahre 2014 sinngemäß, dass sich linke Gewalt in Bremen „nur“ gegen Sachen und nicht auch gegen Personen richte. Mit dem brutalen Angriff auf den Abgeordneten Magnitz sind solche Ausflüchte endgültig Makulatur.

„Die Attacke auf Frank Magnitz wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Ich werde den Vorfall zum Thema in der morgigen Sitzung der Innendeputation machen und habe bereits einen Bericht angefordert. Außerdem wollen wir BIW eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft beantragen, um das Ereignis parlamentarisch aufzuarbeiten und ein klares politisches Zeichen zu setzen. Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung des Linksextremismus in Bremen“, fordert Jan Timke abschließend. (nmc)