Bremer BAMF-Skandal – Wurden die Untersuchungen schon jahrelang systematisch behindert?

Anfang 2018 wurde die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Dienststelle, Ulrike B., wegen der gegen sie erhobenen Vorwürfe endgültig suspendiert. Danach übernahm Josefa Schmid die Leitung in Bremen.

Sie startete aus eigener Initiative Ermittlungen zu den Fällen, in denen die frühere Leiterin der Bremer Dienststelle Asylanträge ungerechtfertigt positiv beschieden hatte.

Durch Frau Schmid wurde der Skandal bekannt

Wie jetzt nach und nach bekannt wird, gab es schon seit 2014 interne Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Asylgenehmigungsverfahren durch die damalige Außenstellenleiterin Ulrike B. Nach offizieller Darstellung des Innenministeriums wurden die dem BAMF übergeordneten Stellen im Ministerium jedoch nicht über die Vorgänge im BAMF informiert.

Gegen Ulrike B. wurde 2016 staatsanwaltlich und intern ermittelt. Nach Aussagen des BAMF reichten die Ergebnisse aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung aus. Obwohl sich Ulrike B. auch in Asylverfahren anderer Außenstellen eingemischt hatte und schon abgelehnte Asylanträge über ihre Dienststelle genehmigte.

Ulrike B’s Kompetenzen wurden danach zwar beschnitten, aber nach Recherchen der „Welt“ hatte sie über Vertraute in der Dienststelle weiterhin unberechtigt Zugriff auf laufende Verfahren genommen.

Innenministerium erkannte die Schieflage nicht

Das Innenministerium wurde über den Fall informiert. Doch laut Innenministerium war „zu diesem Zeitpunkt weder das Ausmaß, noch die strafrechtliche Relevanz des Fehlverhaltens der Mitarbeiterin erkennbar.“

Frau Schmid stieß bei ihren internen Ermittlungen darauf, dass Frau B. in weit mehr als den schon bekannten ca. 1200 Fällen Asylanträge genehmigt hatte, in denen teilweise noch nicht einmal die Identität des Antragstellenden eindeutig festgestellt werden konnte. Da sie feststellen musste, dass sowohl ihre, als auch die Meldungen anderer BAMF-Mitarbeiter, über festgestellte Verstöße durch die aufsichtführende Behördenleitung in Nürnberg entweder ignoriert oder nur schleppend bearbeitet wurden, entschloss sie sich schon im Februar 2018, sich an das Büro des damaligen Ministerpräsidenten von Bayern, Horst Seehofer, zu wenden.

Im März schickte sie dann mehrere Berichte und Nachrichten direkt an das Bundesinnenministerium, dessen Leitung Seehofer übernommen hatte, und erhielt auch von dort keine Rückmeldung. Schließlich sprach sie am 2. April direkt mit dem Sekretär des Bundesinnenministers und informierte ihn über die Lage und die Ergebnisse ihrer Recherchen. Am 4. April hielt Innenminister Seehofer dann eine Lobrede auf die Arbeit des BAMF. Das Innenministerium beeilte sich inzwischen zu erklären, dass der Minister zu diesem Zeitpunkt von seinem Sekretär noch nicht über das Gespräch informiert worden sei.

Frau Schmid wurde „mit großer feindseliger Gesinnung attackiert“

Kurz danach wurde Frau Schmid von Bremen nach Niederbayern versetzt, nach Angaben des BAMF zum „Schutz“ von Frau Schmid. Diese aber wehrte sich gegen ihre Versetzung und wollte von Bremen aus weiter bei den Ermittlungen helfen, die inzwischen auch von der Staatsanwaltschaft gegen Ulrike B. sowie mehrere Anwälte und Dolmetscher geführt werden.

In einem Schreiben von Frau Schmid an den Bundesinnenminister schrieb sie, laut „Tagesschau“:

Die BAMF-Leitung habe sie indes „mit großer feindseliger Gesinnung attackiert“, schreibt Schmid. Beschwerden über die Vorgänge in Bremen, die es innerhalb des BAMF schon seit 2014 immer wieder gegeben habe, hätten zu keiner Reaktion geführt. Nur daher habe Schmid unter Missachtung des Dienstweges das Bundesinnenministerium informiert. Dass das BAMF bereits 2014 von Unregelmäßigkeiten gewusst haben soll, hatte zunächst der „Spiegel“ berichtet.

„Meine Kollegen und ich waren uns sicher, dass dies absolute Chefsache für Sie sein müsste. [Führungskompetenz und Krisenmanagement] trauten wir Ihnen uneingeschränkt zu. Leider wurden wir nicht erhört“, schreibt Schmid.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich im Augenblick anscheinend auf den Vorwurf der Korruption. Inwieweit die Ermittlungen bis in die BAMF-Zentrale reichen, denn von dort muss es Deckung gegeben haben, nachdem Ulrike B. schon in den Vorjahren Kompetenzen abgenommen worden waren, sie aber trotzdem im Amt belassen wurde, ist derzeit nicht bekannt.

Ob die Staatsanwaltschaft klären kann, ob hier, eventuell sogar politisch gewollt, bestimmte Personen nach Deutschland eingeschleust wurden oder woher das Geld stammt, mit dem die daran beteiligten Personen innerhalb und außerhalb des BAMF, im Falle dass es nur Korruption war, geschmiert wurden, ist noch offen.

Rücktrittsforderungen

Erste Rücktrittsforderungen wurden laut. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert, forderte am Dienstag den Rücktritt Seehofers. „Wer die Herrschaft des Unrechts erst anprangert und dann selbst lebt, ist als Innenminister eine Gefahr für die Sicherheit. Horst Seehofer muß zurücktreten, er hat im größten Skandal in der Geschichte des BAMF vollkommen versagt.“

Diese Forderung erscheint, mit Zielrichtung Seehofer, wohl etwas verfrüht, aber es wäre durchaus geboten, den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière und seine leitenden Mitarbeiter, unter denen die Aufsicht über das BAMF derart vernachlässigt wurde, einer eingehenden Befragung zu unterziehen.