Bremen: Neuer rot-grün-roter-Koalitionsvertrag vorgestellt

Rund sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach bei der Präsentation am Montag von einem „Zukunftsprogramm“, das „den Anforderungen der Zeit gerecht wird“. Kinderbetreuung und Bildung bildeten darin „ein Schlüsselprojekt“. Der Koalitionsvertrag sei zudem ein „gemeinsames Produkt“ aller drei Regierungspartner, fügte er an.

Auch Vertreter von Grünen und Linkspartei sprachen von guten Verhandlungen und einem Vertrag, in dem sich alle Parteien wiederfänden. Die Gespräche seien „von einem echten Teamgeist geprägt“ gewesen, sagte die Spitzenkandidatin der Linken und Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt nach rund dreiwöchigen vertraulichen Verhandlungen.

Die SPD um Bürgermeister Bovenschulte regiert in Bremen seit 2019 in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei. Nach ihrem klaren Sieg bei der Wahl am 14. Mai entschloss sie sich, mit ihren bisherigen Partnern über eine Neuauflage des Bündnisses zu verhandeln. Zuvor hatte die SPD auch mit der CDU sondiert, die bei dem Urnengang zweitstärkste Kraft geworden war.

Das erfolgreiche Ende der etwa dreiwöchigen Koalitionsgespräche wurde bereits am Sonntag bekannt, am Montag folgte die Vorstellung der Details. Die Ergebnisse müssen nun noch von Parteitagen abgesegnet werden. SPD und Grüne kommen am Samstag zusammen, die Linke trifft sich am Sonntag. Am Donnerstag kommt die Bürgerschaft zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die Wiederwahl Bovenschultes ist dann noch nicht geplant.

Neuer Bremer Senat

Im neuen Bremer Senat stellt die SPD dem Koalitionsvertrag zufolge neben dem Bürgermeister vier Senatoren, Grüne und Linke je zwei. Die SPD erhält die Ressorts für Inneres und Sport, Kinder und Bildung sowie Arbeit, Soziales und Justiz und Bau, Stadtentwicklung und Verkehr. Die Grünen leiten die Finanzbehörde sowie die Behörde für Klima, Umwelt und Wissenschaft. Die Linke erhält die Ressorts Wirtschaft und Häfen sowie Gesundheit, Pflege, Frauen, Gleichberechtigung und Verbraucherschutz.

Nach Angaben vom Montag nominierten die Grünen ihren bisherigen Bürgerschaftsfraktionschef Björn Fecker als Finanzsenator sowie Kathrin Moosdorf als Senatorin für Klima, Umwelt und Wissenschaft. Sie ist derzeit noch Geschäftsführerin des Bremer Kinderschutzbunds und war nicht in der Landespolitik aktiv. Die Grünen hatten bei der Wahl eine schwere Schlappe erlitten, ihre bisherigen Spitzenvertreterinnen zogen sich daraufhin zurück.

Bei der Linken werden nach Parteiangaben ihre bisherigen Senatorinnen Vogt und Claudia Bernhard ihre jeweiligen Ressorts mit teils etwas veränderten Zuschnitten auch weiterhin leiten. Noch nicht zur Besetzung ihrer Posten im Senat mit Ausnahme von Bürgermeister Bovenschulte äußerte sich die SPD. Sie will dies erst nach einer Landesvorstandssitzung am Donnerstag bekannt geben. (AFP/mf)