Bremen: Neue BAMF-Leiterin strafversetzt, weil sie Asylbetrug aufdeckte?

Josefa Schmid, ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), reichte eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Bremen gegen ihre Versetzung nach Deggendorf (Bayern) ein.

Die Versetzung erfolgte, nachdem sie Unregelmäßigkeiten in den Asylverfahren ihrer Vorgängerin entdeckt und in Berichten an das BAMF und den Staatssekretär des Innenministeriums, Stephan Mayer, weitergeleitet hatte. Ein gegen die Beendigung der Versetzung gerichteter Eilantrag der Beamtin wurde vom Verwaltungsgericht als unbegründet abgelehnt, berichtet „Merkur“.

Wie bekannt wurde, hat die Onlineredaktion von Merkur.de und tz.de ein Fax des Anwalts von Josefa Schmid zugespielt bekommen. Es ist anscheinend eine Kopie vom Beschwerdeschreiben, das an das Oberverwaltungsgericht Bremen ging. Es ist datiert auf den 22. Mai 2018.

Schmid, die übrigens auch ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg in Niederbayern ist, macht in dem Schreiben unter anderem BAMF-Präsidentin Jutta Cordt schwere Vorwürfe. Erst am Dienstagabend war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Bremen nach einer Anzeige mögliche Ermittlungen gegen Cordt prüft. Es gehe um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Am Mittwoch verbot Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Konsequenz aus der Affäre der Bremer Außenstelle, bis auf Weiteres über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden.

Schmid gibt an, Seehofer direkt kontaktiert zu haben

Schmid gab an, auch Seehofer ins Bild gesetzt zu haben, die Rede ist laut Redaktionsnetzwerk von einer SMS, die Schmid an Seehofers persönliche Handynummer sendete, mit folgendem Inhalt:

Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (die Amtsleitung ist in verstörerischer Weise trotz Remonstrationen an Aufklärung nicht gewillt) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden.“

Schmid sieht im Verhalten begründet, dass die Behördenleitung des BAMF in Nürnberg „an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse“ habe. Daraus schließt sie, dass man nur dem Ansehen des BAMF nicht schaden wolle und fordert eine unabhängige Untersuchung ihres Falls.

BAMF begründet Versetzung mit Fürsorge

Die Versetzung Schmids wurde zunächst vom BAMF mit „Fürsorge“ für die Beamtin begründet, ehe Präsidentin Cordt auf der Pressekonferenz vergangene Woche sagte: Schmids Stellenbesetzung sei vorübergehend gewesen und irgendwann sei eben das Vorübergehende zu Ende. Schmids Fall sei „ganz normal im Beamtenrecht“.

Schmid will mithilfe von Gesprächsprotokollen, eidesstattlichen Versicherungen und Email-Verkehr beides widerlegen. Sie will beweisen, dass sie als dauerhafte Leiterin in Bremen vorgesehen war und versetzt wurde, um mundtot gemacht zu werden.

Aus dem Schreiben, das den Medien vorliegt, geht zudem hervor, dass Schmid in der Versetzung eine „Bestrafung für die Aufdeckung eines Missstands in der Behörde“ vermutet, die Rede ist dabei von „Schikane“ und einem „Racheakt“.

BAMF versetzte Schmid möglicherweise aus Furcht vor einem Skandal

Der Bericht ist gespickt mit Indizien und Versicherungen Schmids, die Anlass zur Vermutung geben, dass die Bundesbehörde aus Furcht vor einem neuerlichen Skandal versuchte, mit Druck auf die Beamtin, weiteres Aufsehen zu vermeiden, zu diesem Schluss kommt der Merkur.

Das BAMF hingegen erklärt auf Anfrage: „Von einer Strafversetzung kann keine Rede sein. In Abstimmung mit dem BMI hat das BAMF entschieden, aus Gründen der Fürsorge für die Beamtin die Abordnung zur Außenstelle Bremen vorzeitig zu beenden mit der Folge, dass die Beamtin in ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf zurückkehrt.“ Aufgrund laufender Ermittlungen kann leider nicht zu allen Detailfragen und zu Tätigkeiten einzelner Mitarbeiter Stellung genommen werden, heißt es knapp.

Schmid hatte Ende Februar 2018 ihren Vorgesetzten im BAMF einen über 40-seitigen Bericht zukommen lassen. Damit sollten weitere Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Statt einer Antwort wurde sie zu einem „Personalgespräch“ einbestellt – wie eine vertrauliche Quelle laut Merkur berichtet, weil die Behörde fürchtete, Schmid würde zu Seehofer persönlich gehen.

BAMF: „Sorge um den Ruf des Amtes“

Nach Schmid ging es im „Personalgespräch“ am 28. Februar „nur um die Vermeidung einer verheerenden Außenwirkung“. Das Gesprächsprotokoll (was der Merkur-Redaktion vorläge) zeige die „Sorge um den Ruf des Amtes“, aber auch, „dass die Geschichte mit Frau Bremermann (Schmids Vorgängerin in Bremen) nicht an die Öffentlichkeit kommen dürfe“, zumal „wohl auch Mitarbeiter aus der Zentrale in die Vorgänge verstrickt“ seien. Präsidentin Cordt soll demnach zudem verfügt haben, „dass die Zahl der Personen, die darüber informiert seien, klein gehalten“ werden müsse, so der Merkur.

Am 1. März berichtete Schmid dann der Bayerischen Staatskanzlei von ihrem Verdacht, dass der Asylskandal in Bremen sich noch ausweiten könne. Anscheinend vertraute sie ihren eigenen Vorgesetzten nicht mehr. Sie wollte direkt mit Seehofer sprechen. Doch es kam nur zu einem Gespräch mit Staatssekretär Mayer, einen Vertrauten Seehofers.

Mayer erhielt Bericht zu 3.332 vermutlichen Asyl-Betrugsfällen

Diesem übergab sie einen 99-seitigen Bericht zu den Asylvergehen in Bremen. Dort waren es dann bereits 3.332 Fälle, in denen vermutlich zu Unrecht Asyl bewilligt worden ist, berichtet der Merkur.

Das BAMF erfuhr von dem Gespräch mit Mayer. Die BAMF-Leitung in Nürnberg verlangte daraufhin eine Erklärung für die Abweichung vom üblichen Dienstweg.

In diesem Gespräch am 3. Mai fragte die BAMF-Führung nach vorliegendem Protokoll, warum Schmid kritische Berichte erstellt habe. Auch der Kontakt zur Bremer Staatsanwaltschaft war Gegenstand des Gesprächs. Schmid musste sich für den Kontakt zum Innenministerium rechtfertigen, andererseits auch zugeben, dass sie ihre Vorgesetzten darüber nicht in Kenntnis gesetzt hatte. Im Schreiben von Schmids Anwalt wird die „Nichteinhaltung des Dienstwegs“, bereits damit entkräftet, dass „im Fall eines Korruptionsverdachts gegen Behördenmitarbeiter die Einschaltung eines anderen Beamten auf höherer Ebene korrekt ist“.

Vorgesetzter: „Wenn noch ein weiterer Bericht veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen.“

Bereits im Vorfeld des Gesprächs vom 27. April soll Schmid vom Vorgesetzten W. mündlich eingeschüchtert worden sein: Schmid versichert an Eidesstatt, dass W. gesagt haben soll: „Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen. Mit dem Innenministerium des Bundes ist das so vereinbart.“

Wenn die Unterlagen, die dem Merkur vorliegen, stimmen, gipfelte der Konflikt am 8. Mai in einem Gespräch mit BAMF-Vize-Präsident Ralph Tiesler, der ihr mitteilte, dass sie versetzt werden solle. Schmid versuchte Tiesler umzustimmen (Email-Austausch läge der Merkur-Redaktion vor).

Über ihn erhielt sie dann per Email die Versetzung ausgesprochen. Gleichzeitig drohte er in der Email mit disziplinarischen Maßnahmen, sollte sich Schmid widersetzen. Schon am 9. Mai, also am nächsten Tag, solle sie sich in Deggendorf einfinden, forderte Tiesler. Vom „Fürsorgeschutz der Beamtin“ stand allerdings nichts in der E-Mail.

Schmid will zurück nach Bremen

Für Schmid ist klar, sie will zurück nach Bremen. Im Bericht an die Bremer Staatsanwaltschaft stützt sie sich auf drei Dinge.

Fürsorge könne kein Grund sein für die Versetzung, dies macht die kurzfristige Versetzung deutlich. Dazu kommt die Androhung disziplinarischer Maßnahmen. Als Zweites komme der Faktor „Funktion“ hinzu. Ein Beamter habe „Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs“, heißt es im Beschwerdeschreiben.

Obwohl sie in Bremen in leitender Funktion tätig war, ist in Deggendorf für Schmid offenbar kein konkretes Amt vorgesehen. Drittens müsse eine Umsetzung stets einen nachvollziehbaren sachlichen Grund haben, andernfalls sei das Willkürverbot betroffen, heißt es laut Anwalt.

„Fürsorge“ sei für Schmid nur vorgeschoben

Der Grund der Fürsorge sei, so das Schreiben, ja nur vorgeschoben, also wäre die Versetzung demnach „sachwidrig“. Schmid müsse ohnehin nicht geschützt werden. Sie sei das Licht der Öffentlichkeit gewöhnt, so das Schreiben des Anwalts. Das BAMF sieht das anders.

Es argumentiert, dass es in der aktuellen Situation geboten sei, „ um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen“, sie zu versetzen, teilte die Behörde dem Merkur mit.

Schmid ist FDP-Politikerin (ehemals CSU) und kandidiert für den bayerischen Landtag im Oktober, so der Merkur. Was für ein Motiv könnte sie für die Rückkehr nach Bremen haben? Einerseits will Schmid offensichtlich als Referatsleiterin auf ihren Beförderungsdienstposten zurück. Außerdem steht ihre Reputation auf dem Spiel, so mutmaßt der Merkur.

Seehofer kündigte personelle Konsequenzen an

Unterdessen kündigte Innenminister Seehofer am Montag in einem Interview personelle Konsequenzen aus der Affäre an. Allerdings ließ er offen auf wen sich seine Äußerungen beziehen. Für Cordt könnte es nun allerdings ernst werden. (er)