Braun will „zivile Reserve“ zur Unterstützung staatlicher Behörden

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Schaffung einer „zivilen Reserve“ zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen vorgeschlagen.

„Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve – wie es auch eine militärische Reserve gibt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben, 8. März).

Die Bundesländer müssten aktuell Aufgaben in Größenordnungen bewältigen, die vorher nicht da gewesen seien. Als Beispiel nannte Braun die Bearbeitung von Asylanträgen und die Kontaktnachverfolgung in der Pandemie.

Es gebe plötzlich einen Ansturm von Aufgaben, den die Staatsbediensteten nicht mehr bewältigen könnten. Zwar gebe es Hilfsorganisationen wie das THW und die Bundeswehr als Helfer in der Not. Die Frage sei aber, ob man sich auf solche Lagen nicht besser vorbereiten könne.

Wir brauchen zivile Strukturen, die etwas anderes sind als THW und Feuerwehr“, forderte Braun.

„Darüber sollten wir gut nachdenken.“ Der Kanzleramtschef regte zudem an, nach dem Ende der Pandemie über die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern zu sprechen: Der Föderalismus mit seiner Fähigkeit, vor Ort sehr konkret zu handeln, sei in der Pandemie ein großer Gewinn. Er finde es daher auch völlig falsch, den Föderalismus infrage zu stellen.

Nötig sei aber eine bessere Abstimmung zwischen den Ländern: „Wenn die Pandemie ein Stück hinter uns liegt, muss man über einen Punkt nochmal sprechen: Wie können wir möglichst einheitlich vorgehen?“, so Braun. (dts)