AfD-Politiker Brandner entschuldigt sich nach Internet-Tweet zu Anschlag von Halle

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, rudert nach seinem umstrittenen Internet-Tweet zu dem rechtsextrem motivierten Anschlag auf eine Synagoge in Halle zurück. Er habe einen Tweet einer anderen Person weitergeleitet, mit Äußerungen, „die ich inhaltlich von Anfang an so nicht geteilt habe“, sagte Brandner am Donnerstag im Bundestag.

Er wolle dies klarstellen, „und dass ich mich dafür entschuldige, wenn sich Menschen durch den Retweet von mir angegriffen oder schlecht gefühlt hätten“, sagte Brandner weiter. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe ihm zuvor in einem Gespräch „vor Augen geführt, welche Probleme auch in der Außenwirkung dieser Retweet verursacht hat“.

Brandner hatte im Internetdienst Twitter einen Tweet geteilt, in dem nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „lungern“. Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Zudem bezeichnete Brandner den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als „deutschen Michel“.

Das Verhalten Brandners war parteiübergreifend auf Empörung gestoßen. Im Rechtsausschuss sprachen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Erklärung dem AfD-Politiker am Mittwoch die Eignung für sein Amt ab. „Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen“, heißt es in dem Text. Auch der Ältestenrat des Bundestages befasste sich mit dem Verhalten Brandners.

Bundestag gedenkt der Opfer des Anschlags von Halle

Der Bundestag hat am Donnerstag der Opfer des Attentats von Halle gedacht. „Der Anschlag hat das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Parlamentsdebatte. „Die zufällig in die Schusslinie Geratenen sind Opfer eines terroristischen Aktes geworden.“ Die Tat sei dem klaren Ziel gefolgt, „möglichst viele Juden zu töten“.

„Wir stehen in der Pflicht, die Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus aufzuarbeiten“, sagte Schäuble weiter. Es müsse schnell und umfassend geprüft werden, wie die bestehenden Rechtsgrundlagen konsequenter angewandt werden können – und welche zusätzlichen Mittel und Maßnahmen notwendig sind, um effektiv gegen grenzüberschreitende rechtsextreme Netzwerke vorgehen zu können.

Schäuble betonte aber zugleich, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland den Anschlag als Schande empfinde. Viele hätten in Mahnwachen ihre Anteilnahme bekundet – und ihre Solidarität, damit Juden in Deutschland ihren Glauben offen leben können.

In Halle hatte vergangene Woche ein bewaffneter Mann während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er den Ermittlungen zufolge auf offener Straße zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, er hat die Tat gestanden. (afp)