Brandner: Findet ein Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern statt?

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wird aufgedeckt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 380.000 Euro für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen ausgegeben hat, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. Federführend hat sie der AfD Abgeordnete Brandner erstellt, er ist auch Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Thüringen.

Deutlich seltener wurden Mittel ausgegeben, die alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien thematisieren. So belaufen sich die in den vergangenen Jahren ausgegebenen Haushaltsmittel für entsprechende Veranstaltungen, Projekte und Publikationen nur auf knapp 23.000 Euro.

Brandner sieht hierbei die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, wenngleich die Bundesregierung dies innerhalb der Beantwortung der Anfrage abstreitet.

Brandner: „Es ist vollkommen klar, dass hier mit Hilfe von Steuergeldern Politik gegen eine unliebsame Partei gemacht wird, die den politischen Einheitskurs in Deutschland als einzige nicht mitträgt.“

„Eine solche Praxis muss man als demokratiefeindlich bewerten. Auch die Mittelempfänger sind die üblichen Verdächtigen: Da sind beispielsweise die von einer ehemaligen ‚Stasispitzelin‘ geführte Amadeu-Antonio-Stiftung oder auch das DGB-Bildungswerk. Für diese beiden Profiteure des staatlichen Geldsegens gehört der Kampf gegen die AfD zu ihrer politischen DNS.“, so Brandner auf seiner Homepage. (rm)