„Brandmauer“-Proteste: CDU-Zentrale geräumt, Kundgebungen in 46 Städten

In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6.000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zulauf. Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis Zusammen gegen Rechts. Dieses sprach am Abend in einer Mitteilung von 13.000 Teilnehmern.

Die Polizei hatte sich frühzeitig um die CDU-Zentrale gruppiert. Die Partei hatte Mitarbeiter dazu aufgefordert, vor 18:00 Uhr, dem geplanten Kundgebungsbeginn, „das Gebäude aus Sicherheitsgründen zu verlassen“. Dies berichtete „Bild“ unter Berufung auf Polizeiquellen.

Erneute Proteste vor CDU-Sitz in Berlin. Rund 6.000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei hatte sich frühzeitig um die CDU-Zentrale gruppiert, Mitarbeiter hatten „das Gebäude aus Sicherheitsgründen“ frühzeitig verlassen. pic.twitter.com/hDD4W4FuVp

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) January 30, 2025

Büro der CDU in Berlin-Charlottenburg besetzt

Bereits am späten Nachmittag hatte es einen Vorfall in einem CDU-Kreisbüro im Berliner Stadtteil Charlottenburg gegeben. Zwischen 30 und 40 Menschen hatten sich offenbar Zutritt zu den Räumen in der Uhlandstraße verschafft. Dies dokumentieren Kanäle auf X, die über eine Aktion unter dem Motto „Gemeinsam gegen Faschismus“ berichten.

„All together against fascism“ – First police forces arrived at occupation of #CDU office in Berlin Charlottenburg. The activists criticize the dismantling of the so-called firewall against the far right.#b3001 #Brandmauer #Merz pic.twitter.com/pg1Ez5GzPf

— the brake (@TheBrakeNet) January 30, 2025

Die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein bestätigt, dass es eine Besetzung gibt, und wirft den linken Parteien vor, mit ihrer „Hysterie“ solche Vorfälle heraufzubeschwören.

Die von linken Parteien entfachte Hysterie führt zu solchen Ereignissen. Undemokratisch. Schäbig.
Die @polizeiberlin ist verständigt. https://t.co/hoPE0v8Ib8

— Ottilie Klein (@Ottilie_Klein) January 30, 2025

Die Polizei fertigte den Angaben zufolge drei Anzeigen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Einsatzkräfte lösten die spontane Aktion auf, wie eine Sprecherin sagte. Es lag keine Anmeldung vor.

Behörden warnen CDU-Verbände vor Angriffen

Am Donnerstagmorgen haben Sicherheitsbehörden eine Warnung an CDU-Verbände gerichtet, dass „alle Büros, die erkennbar CDU-geführt sind, im Visier von Störern und Demonstranten“ seien. Es werde zur Vorsicht aufgerufen und dazu geraten, „vorsorglich mit dem örtlichen Polizeiabschnitt Kontakt aufzunehmen“.

In Dortmund und Lünen kam es zu Farbbeutelanschlägen auf Parteibüros. In Bielefeld sollen CDU-Mitglieder wegen „Hass und Hetze“, die sich gegen die Partei richteten, Infostände abgesagt haben. Die Polizei in der Stadt sei wiederum „für ein mögliches erhöhtes Aufkommen von Straftaten gegenüber Politikern und gegen Parteigebäude sensibilisiert“.

„Brandmauer-Demos“ in 46 Städten

Die Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Fünf-Punkte-Plan ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz am Mittwoch, 29.1., im Bundestag dominiert derzeit Bundestagswahlkampf. Dieser hatte eine knappe Mehrheit von drei Stimmen bekommen. Eine solche Mehrheit wäre ohne die Stimmen der AfD und fraktionsloser Ex-AfD-Abgeordneter nicht möglich gewesen.

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger hat als Reaktion darauf zu bundesweiten „Brandmauer-Demos“ aufgerufen. Diese sollen vorerst bis zum Tag der Bundestagswahl am 23.2. stattfinden. Sie veröffentlicht dazu eine Liste, auf der etwa 100 Termine bis 7.2. eingetragen sind.

Wir sind die #Brandmauer! pic.twitter.com/A7RLIaAIxH

— Kathrin Henneberger (@KathrinAnna) January 29, 2025

Dies sind allerdings bei Weitem nicht alle Aufmärsche, die sich gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD richten. Allein am Donnerstagabend soll es in 46 Städten Kundgebungen für die „Brandmauer“ geben. Dies geht aus einer Auflistung der Seite „Demokrateam“ hervor. Unter den Unterstützern der Vereinigung befinden sich Prominente wie Bela B., „Joko & Klaas“ und Max Czollek sowie die Amadeu Antonio Stiftung.

Zu der Kundgebung in München hatte das Bündnis „München ist bunt!“ unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ aufgerufen. Auch in anderen bayerischen Städten gingen Menschen auf die Straße.

In Düsseldorf nahmen laut Polizei rund 2.500 Menschen an einer Protestaktion teil. Auch in Köln, Dortmund, Duisburg und Essen sollten am Donnerstag und in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden. In Hannover versammelten sich nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen. Auf der Kundgebung sprachen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne).

In Freiburg gingen ebenfalls mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von bis zu 11.000 Demonstranten aus. Unter dem Motto „Brandmauer verteidigen“ versammelten sie sich am Platz der Alten Synagoge in der Altstadt.

In Mainz demonstrierten rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der CDU. Es seien deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet worden sei, sagte ein Polizeisprecher. Dort wurde auf zahlreichen Plakaten Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz“ hatten unter anderem die Grüne Jugend Mainz und die Mainzer Jusos aufgerufen.

Mehrere Tausend Menschen sind auch in Leipzig gegen die CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik auf die Straße gegangen. Die Polizei ging von 5.000 Demonstranten aus.

Bereits am Mittwoch, dem Tag der Abstimmung über den Entschließungsantrag, hatten sich mehrere Hundert Personen vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt. Aufgerufen zu der Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ hatten unter anderem Amnesty International und die „Seebrücke“.

(Mit Material von afp/dpa)