Brandmauer oder Dammbruch? AfD-Debatte um CDU-Chef Merz hält an

Auch nach der Klarstellung zur Abgrenzung gegenüber der AfD hält die Debatte um CDU-Chef Friedrich Merz an. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verteidigte Merz am Dienstag gegen parteiinterne Kritik, CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden zur AfD „nicht hilfreich“. Der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zweifelte an der Eignung von Merz als Kanzlerkandidat der Union.

Merz hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Dies hatte in der Union breite Kritik hervorgerufen. Merz stellte darauf klar, es werde „auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“.

„Merz zieht keine Brandmauer zur AfD, sondern er arbeitet an einem Dammbruch“, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wenn man immer mehr kleine Löcher in den Damm bohrt, dann kommt der Damm irgendwann ins Rutschen und die Demokratie gerät in Gefahr.“ Man könne die AfD „nicht klein halten“, indem man „mit ihr kooperiere oder ihren Sound übernehme“, so die Grünen-Politikerin.

Rückendeckung für den CDU-Chef

Aus der Union erhielt Merz von mehreren Seiten Rückendeckung. Der CDU-Chef habe klargestellt, dass es mit der AfD auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben werde, sagte der JU-Vorsitzende Winkel im Deutschlandfunk. Er verstehe die Lust daran nicht, Merz falsch zu verstehen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“, nach den Merz-Äußerungen vom Sonntag habe es eine „wilde Debatte“ gegeben. Aber die CDU habe dadurch „sehr viel Klarheit bekommen“. Es gebe „eine klare, eindeutige, dicke Brandmauer zur AfD.“ Rhein sah Merz dabei nicht als Parteichef beschädigt.

Kann Merz Kanzler?

Der frühere saarländische Ministerpräsident Hans zeigte sich jedoch skeptisch, ob Merz als Kanzlerkandidat der CDU geeignet wäre. „Mittlerweile muss man vor jedem Sommerinterview zittern, weil man nicht weiß, was am Ende dabei herauskommt“, sagte er. „Ich möchte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ein von der CDU gestellter Bundeskanzler solche Sorgen hervorruft.“

Nachdem Merz ursprünglich das erklärte Ziel gehabt habe, die „AfD zu halbieren – und die sich dann aber locker verdoppelt – dann ist das zumindest kein Ausweis für Erfolg“, sagte Hans weiter. „Und auch der Wechsel eines Generalsekretärs nach nur eineinhalb Jahren, spricht nicht für Führungsstärke.“ Die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union sei aus seiner Sicht „völlig offen“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte sich hinter Merz: Dieser mache als Parteivorsitzender einen „guten Job“, sagte er im Fernsehsender Welt. Es sei auch nicht an der Zeit, jetzt die K-Frage zu diskutieren.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Huber zu Frage des Kanzlerkandidaten: „Personalfragen sind keine Fragen, die jetzt diskutiert werden“, sagte er RTL/ntv. Für die CSU gehe es darum, mit voller Kraft auf die Landtagswahlen in Bayern im Oktober hinzuarbeiten. (afp/dl)