Brandenburgs Ministerpräsident fürchtet Unruhen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht angesichts der Belastung der Bürger durch steigende Energiepreise die Gefahr von sozialen Unruhen, wenn der Staat nicht gegensteuert. „Der soziale Zusammenhalt steht auf dem Spiel, wenn Energie zum Luxusgut wird“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“.

Die meisten Menschen verstünden zwar, dass die momentane Krisensituation einen Einfluss auf die Energiepreise habe; „Andererseits müssen die Menschen mit dem, was sie verdienen, auch auskommen können“, sagte Woidke.

Staat bereichert sich

„Wir sind gut beraten, die Belastung der Menschen ernst zu nehmen. Niemand will soziale Unruhen.“ Aus Sicht Woidkes sollte der Staat „nicht davon profitieren, dass die Energiepreise momentan durch die Decke schießen“. Es gebe unterschiedliche Vorstellungen, wie man hier eingreifen könne. Indirekt zeigte sich der SPD-Politiker offen für eine geringere Mehrwertsteuer auf Energie. „Der Staat verdient momentan an den hohen Preisen auf Kosten der Bürger“, so Woidke.

Den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) favorisierten „Tankrabatt“ lehnt Woidke als „nicht sonderlich hilfreich“ ab. „Was geschieht denn, wenn ein Mineralölunternehmen einfach drei Euro pro Liter Kraftstoff nimmt?“, fragte der Ministerpräsident. Er glaube nicht, dass ein Rabatt ein guter Anreiz sei. „Wir sollten mit der Wirtschaft eine Lösung finden, dass es weiterhin den Antrieb gibt, im Wettbewerb möglichst niedrige Preise anzubieten.“ (dts/mf)

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