Brandenburgs Linke stellt sich gegen Sahra Wagenknecht

Der brandenburgische Landesvorstand der Linken und die aus dem Land stammenden Mitglieder der Bundestagsfraktion solidarisieren sich mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord, der Sahra Wagenknecht kritisiert hat. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Nord hatte mit Austritt aus der Linken-Bundestagsfraktion gedroht, falls sich am Verhalten der Vorsitzenden Wagenknecht nichts ändere.

In der Erklärung vom Wochenende der Brandenburger Linken-Politiker, die sowohl dem Bundesvorstand als auch der Bundestagsfraktion übermittelt worden ist, heißt es mit Blick auf Nord, Brandenburgs Linke habe „Verständnis für diese Ankündigung und großen Respekt vor seiner konsequenten Haltung“.

Dass eine inhaltliche Distanzierung von der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober für ein weltoffenes Land „mit den Überzeugungen der Linken unvereinbar ist, teilen wir ausdrücklich“. Es gelte nun, diesen Konflikt „zügig in der Bundestagsfraktion zu klären“, heißt es weiter.

„Wir erwarten, dass sich die gesamte Fraktion als unsere parlamentarische Kraft der Linken im Bundestag versteht und dementsprechend handelt.“ Schließlich habe der Konflikt „eine größere Dimension“.

Denn die Linke stehe für eine Politik der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts. „Dies muss für die Menschen klar erkennbar sein.“

Wagenknecht war im Vorfeld der #unteilbar-Demonstration mit rund 240.000 Teilnehmern auf Distanz dazu gegangen –– mit der Begründung, auf der Demo werde für offene Grenzen plädiert. Daraufhin flammte der Konflikt zwischen Wagenknecht-Anhängern und Wagenknecht-Gegnern in der Fraktion wieder auf.

Wagenknechts Sturz wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen und im Umfeld der Fraktionsvorsitzenden befürchtet. Nach Angaben ihrer Widersacher hat die 49-Jährige bis zu 33 der 69 Fraktionsmitglieder gegen sich. Für eine Abwahl wären 35 Ja-Stimmen erforderlich.

Ein Abwahlantrag muss vom Fraktionsvorstand oder mindestens einem Drittel der Fraktionsmitglieder gestellt werden. Eigentlich findet die nächste Wahl des Fraktionsvorstandes erst im Herbst 2019 statt. (dts)